dringlichkeitsvermutung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Entfall der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG möglich, wenn sofortige Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist eingelegt & Beschwerde erst weitere vier Wochen später begründet wird
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Entfall der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG möglich, wenn sofortige Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist eingelegt & Beschwerde erst weitere vier Wochen später begründet wird

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. April 2026 (Az.:  6 W 22/26). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Dringlichkeitsvermutung kann aber, wie das Landgericht in…

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September 7, 2026
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für einstweiliges Verfügungsverfahren, wenn Unterlassungsanspruch neben UWG auf Markenrecht im laufenden Verfahren erweitert & Prüfungsreihenfolge für Gericht nicht vorgegeben wird
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für einstweiliges Verfügungsverfahren, wenn Unterlassungsanspruch neben UWG auf Markenrecht im laufenden Verfahren erweitert & Prüfungsreihenfolge für Gericht nicht vorgegeben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 (Az.: 5 W 168/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem zunächst Ansprüche auf Unterlassung auf Basis des UWG…

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Januar 6, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: Ausschöpfung der Berufungseinlegungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren in UWG-Sache ist nicht schädlich in Hinsicht der Dringlichkeit nach § 12 I UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz: Ausschöpfung der Berufungseinlegungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren in UWG-Sache ist nicht schädlich in Hinsicht der Dringlichkeit nach § 12 I UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.Juli 2025 (Az.: 9 U 443/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht hatte sich unter anderem mit dem erhobenen Einwand…

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August 8, 2025