So das Gericht in einem Endurteil vom 6.Mai 2024 (Az.: 43 O 420/23) in dem zu entscheidenden Fall, in dem
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Schlagwort: auskunftsanspruch
LG Ingolstadt: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Social Media Betreiber wegen unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten zur Schaltung personalisierter Werbung, wenn Tatsachen zur Anspruchsbegründung nicht dargelegt und bewiesen werden
So das Gericht in einem Endurteil vom 7. Juni 2024 (Az.: 31 O 617/23) in dem zu entscheidenden Fall, in
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LG München II: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Social Media Betreiber wegen unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten zur Schaltung personalisierter Werbung, wenn Tatsachen zur Anspruchsbegründung nicht dargelegt und bewiesen werden
So das Gericht in einem Endurteil vom 29.Mai 2024 (Az.: 14 O 1419/23 ) in dem zu entscheidenden Fall, in
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LG Schweinfurt: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Social Media Betreiber wegen unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten zur Schaltung personalisierter Werbung, wenn Tatsachen zur Anspruchsbegründung nicht dargelegt und bewiesen werden
So das Gericht in einem Endurteil vom 15.Mai 2024 (Az.: 15 O 316/23) in dem zu entscheidenden Fall, in dem
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OLG Frankfurt a.M.: Regelstreitwert von 3.000 EUR für Ansprüchen aus Datenschutzrecht zu Abfluss von personenbezogenen Daten bei Music-Streaming-Dienst
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juli 2024 (Az.: 6 W 46/24). Den Unterlassungsanspruch bewertet das Gericht mit
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OLG Dresden: Bei Streitwertbemessung in Verfahren zu Ansprüchen wegen des Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk muss Handeln der Beteiligten berücksichtigt werden
Und zwar, so das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Juli 2024 (Az.: 4 W 430/24), dass der Nutzer Daten
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LG Köln: längeres Warten auf die Erteilung einer Auskunft bzw. verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist für sich genommen kein Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. April 2024 (Az.: 12 S 4/23) in der Anwendung der zu dieser
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OLG Brandenburg: Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung
In seinem Urteil vom 28. Februar (Az.: 11 U 161/23) nimmt das Gericht Bezug auf Rechtsprechung des BGH und sieht
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OLG Brandenburg: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bedarf mehr als einer Behauptung und damit des Nachweises durch den Anspruchsteller
So in der Anwendung der Rechtsprechung des EuGH in dem Zurückweisungsbeschluss in einem Berufungsverfahren vom 5. März 2024 (Az.: 12
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BFH: Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 I DSGVO gegenüber Finanzamt nicht ausgeschlossen, sofern in der Auskunft auch Mitarbeitende des ehemaligen Steuerberaters enthält und diese Daten im Zusammenhang mit der Arbeit des Steuerberaters in die Steuerakten gelangt sind
Dann, so das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7.Mai 2024 (Az.: IX R 21/22) ist der Anspruch nicht
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