LAG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen nicht fristgerechter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Arbeitgeber gegenüber einem ehemaligen Beschäftigten
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 Sa 285/23). Das Gericht hat ausdrückliche die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. In dem Rechtsstreit wurde über den Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO entschieden, die ein ehemaliger Beschäftigter geltend gemacht hatte. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „..Die verspätete und/oder unvollständige Datenauskunft nach Art. 12 Abs. 3, 15 DSGVO stellt keine verordnungswidrige Datenverarbeitung dar, die einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO auslösen könnte. Die (Daten-)Verarbeitung wird in Art. 4 Nr. 2 DSGVO legaldefiniert. Sie bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche…
VG Stuttgart: kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu gelöschten personenbezogenen Daten, aber ggf. zu dokumentiertem Löschvorgang
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. November 2023 (Az.: 11 K 3946/21) in einem Klageverfahren, in dem ein Auskunftsanspruch gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mittels Verpflichtungsklage geltend gemacht worden war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Kein Auskunftsanspruch des Klägers aus Art. 15 DS-GVO besteht schließlich hinsichtlich gelöschter Daten. Zwar rechnet Art. 4 Nr. 2 DS-GVO auch das Löschen von Daten dem Begriff der „Verarbeitung“ zu. Vollständig gelöschte Daten können allerdings denk-logisch nicht Anknüpfungspunkt des Auskunftsanspruchs aus Art 15 Abs. 1 2. Hs. i.V.m. Abs. 3 DS-GVO sein. Was nicht mehr existiert, kann nicht beauskunftet werden. Wenn allerdings ein Löschungsvorgang jedenfalls seinem Umfang nach noch dokumentiert und gespeichert ist, stellt dies…
LAG Rheinland-Pfalz: Durch die verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 I DSGVO wird für sich genommen kein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO begründet
So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 5 Sa 154/23) in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, in dem neben der Entfernung von Abmahnungen auch ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden war. In der Berufung war nur noch dieser Anspruch streitig. Das Gericht verneinte den Anspruch und führt dazu in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Die Berufungskammer teilt die Rechtsansicht anderer Landesarbeitsgerichte, dass der bloße Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO nicht genügt, um einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen. Dafür spricht der Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO, wonach Personen, denen materieller…
BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung
So der hier entscheidende Senat des BGH in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung. In seinem Urteil vom 21. Februar 2024 (Az.: IV ZR 311/22) führt das Gericht aus: „…Der Senat hat außerdem entschieden und im Einzelnen begründet, dass ein Anspruch auf eine Abschrift der gesamten Begründungsschreiben samt Anlagen – worauf der Klageantrag auch hier abzielt – nicht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgt (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514 Rn. 45 ff.)…“
LG Mannheim: Sorge um die Verwendung unbefugt offengelegter Daten nach Scraping von personenbezogenen Daten aus einem Account eines sozialen Netzwerkes kann einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 I DSGVO darstellen
Unter anderem dies hat das Landgericht Mannheim in seinem Urteilen vom 15. März 2024 (Az.: 1 O 99/23) im Rahmen eines Klageverfahrens durch das gesprochene Urteil festgestellt. In beiden Fällen sah das Gericht nach der entsprechenden mündlichen Verhandlung und auch Anhörung der Klagenden einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO auf Schadensersatz als begründet an. In der Entscheidung führt das Gericht dabei in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Gericht erachtet allerdings als überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger in Sorge ist um die Verwendung seiner Daten durch Unbefugte aufgrund der Offenlegung derselben als Folge der Verstöße der Beklagten gegen Art. 25 DSGVO und Art. 32 DSGVO. Der Kläger hat insoweit angegeben, dass er…
OLG Hamm: Art. 15 I und III DSGVO begründet zu Gunsten des Versicherungsnehmers bei Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Überlassung von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein
So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Februar 2024 (Az.: 20 U 43/23), in dem eine Berufung zurückgewiesen wurde. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen in der Anwendung der bestehenden Rechtsprechung des BGH aus: „…Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO). Zumindest einzelne der von d. VN mit dem Auskunftsbegehren verlangten Informationen mögen zwar personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DS-GVO sein. Dies gilt aber nicht, soweit sich…
BGH: „Kopie der personenbezogenen Daten“ in Art. 15 III DSGVO – Ob der Anspruch erfolgreich ist, hängt von der Bewertung des gesamten Inhaltes der angefragten Dokumente und Informationen ab
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. März 2024 (Az.: VI ZR 330/21) in einem Rechtsstreit gegen die Beklagte, die für die Klägerin Finanzberatungsdienstleistungen durchgeführt hatte. Die Klägerin machte einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend und forderte dabei Kopien aller bei den Beklagten vorhandenen personenbezogenen Daten der Klägerin ein. Der BGH sah in dem Revisionsverfahren einen Anspruch auf Kopie von durch die Klägerin verfasster Briefe und E-Mails und begründete dies unter anderem wie folgt unter Bezugnahme der Rechtsprechung des EuGH: „…Nach diesen Grundsätzen sind – wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen ist – Schreiben der betroffenen Person an den Verantwortlichen ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten einzustufen,…
LG München I: kein Anspruch auf Schadensersatz gem. Art.82 DSGVO, wenn Schaden weder dargelegt noch bewiesen werden kann
So das Gericht in seinem Endurteil vom 14. März 2024 (Az.: 44 O 3464/23) auch nach der persönlichen Anhörung des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Der Kläger hatte gegen ein Wertpapierinstitut nach einem dortigen Datenschutzvorfall unter anderem einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO eingeklagt. Im konkreten Fall sah das Gericht den Anspruch nicht und führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Vorhandensein eines tatsächlichen Schadens wurde durch die Klagepartei indes weder ausreichend dargetan, noch bewiesen. In den Schriftsätzen der Klagepartei wird lediglich berichtet, die Klägerin mache sich „Sorgen über den Verbleib“ der Daten. Die Klagepartei habe „berechtigte Sorge, dass es zu einem Missbrauch“ komme. Der…
LG Mannheim: Wegfall der „Unbeschwertheit“ der Nutzung von Social Media begründet bei Scraping von personenbezogenen Daten aus sozialem Netzwerk keinen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Unter anderem dies hat das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 15. März 2024 (Az.: 1 O 93/23) im Rahmen eines Klageverfahrens durch das gesprochene Urteil festgestellt. In beiden Fällen sah das Gericht nach der entsprechenden mündlichen Verhandlung und auch Anhörung der Klagenden keinen Anspruch nach Art. 82 DSGVO auf Schadensersatz. In der Entscheidung führt das Gericht dabei in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Allein der (objektive) Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten reichte allerdings von vornherein nicht aus, mag dieser auch im 85. Erwägungsgrund als Beispiel für einen immateriellen Schaden genannt werden. Denn mit der Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber Dritten geht stets der Verlust der Hoheit über…
OVG Schleswig-Holstein: kein Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners aus Art 15 DSGVO
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Beschluss vom 14. März 2024 (Az.: 6 LA 35/24) entschieden und damit das Begehren des klagenden Insolvenzverwalters, der sich unter anderem auf Art. 15 DSGVO berufen hatte, zurückgewiesen. Dieser hatte versucht, eine Zulassung einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zu erreichen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus, dass der Insolvenzverwalter nicht „Betroffener“ im Sinne der DSGVO ist und begründet wie folgt: „…Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.09.2020 – 6 C 10/19 –, juris Rn. 17 ff. und 23 ff.) ausgeführt, dass der Kläger zum einen nicht „Betroffener“ i.S.d. Art. 15 DSGVO ist…