So das Gericht in seinem Urteil vom 11.März 2025 (Az.: IX R 24/22) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger im Rahmen
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Schlagwort: auskunftsanspruch
OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist bei ausdrücklicher oder konkludenter Erklärung der Vollständigkeit der Auskunft durch den Verantwortlichen als erfüllt anzusehen
So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. März 2025 (Az.: 4 U 1664/24), mit dem das Gericht darauf hinwies, die Berufung
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OLG Dresden: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 18. März 2025 (Az.: 4 U 1586/22), mit dem Gericht auf die Aussichtslosigkeit
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BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Kaufangebote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Januar 2025 (Az.: II ZB 18/23) und damit mit der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung.
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BGH: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform setzt voraus, dass dort benannte Vorschriften durch Aussage bzw. Inhalt verwirklicht werden
Dies scheidet bei einem Werturteil aus, da dieses bekanntermaßen nicht von den §§ 185-187 StGB umfasst ist. So unter anderem das Gericht
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BAG: Verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch Arbeitgeber rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen eines „schlechten Gefühls“
Es muss ein tatsächlicher Schaden dargelegt und bewiesen werden. So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: 8 AZR
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VG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2024 (Az.: 5 K 979/22)in einem Rechtsstreit, in der Kläger ein
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BGH: Nachträge zum Versicherungsschein einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
Damit bestätigt das Gericht in seinem Urteil vom 19. März 2025 (Az.: IV ZR 204/23) die eigene Rechtsprechung. Es führt in den
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OLG Dresden: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung ist kein personenbezogenes Datum des Versicherten im Sinne der DSGVO/Anschluss an BGH-Rechtsprechung
So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 13. Februar 2025 (Az.: 4 U 1584/22), mit dem Gericht auf die Aussichtslosigkeit
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LG Lübeck: Verjährungsbeginn von datenschutzrechtlichen Ansprüchen nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag ist Zeitpunkt der Einmeldung bei gleichzeitiger Mitteilung dieses Zeitpunktes über Datenschutzinformationen
Erschwerend kommt hinzu, dass bei nicht sorgfältiger Betrachtung der Datenschutzinformationen von einer grob fahrlässigen Unkenntnis der anspruchsführenden Person auszugehen ist. So unter
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