auskunftsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten im Beschwerdeverfahren & muss daher auch Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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Datenschutzrecht

Generalanwalt am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten im Beschwerdeverfahren & muss daher auch Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen

So die Aussage in den Schlussanträgen vom 16. April 2026 in dem Verfahren zu dem Az. C-205/25 in einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Ansbach. In der Begründung führt der Generalanwalt unter…

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April 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Naumburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR
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Datenschutzrecht

OLG Naumburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 9 U 124/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.…

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April 9, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht exzessiv und damit unzulässig nach Art. 12 V 2 DSGVO ausgeübt, wenn der Auskunftsanspruch nicht sachlich und/oder in zeitlicher Hinsicht begrenzt wird
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht exzessiv und damit unzulässig nach Art. 12 V 2 DSGVO ausgeübt, wenn der Auskunftsanspruch nicht sachlich und/oder in zeitlicher Hinsicht begrenzt wird

Damit bestätigt das Gericht die eigene Rechtsprechung in seinem neueren Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: IX R 19/22). Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen des Urteils zur…

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April 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Personalvermittler hat erfolgreicher Vermittlung gegenüber Kunden Anspruch auf Gehaltsbestandteilen auf Basis der Rechtsgrundlage von Art. 6 I lit.f) DSGVO zu Berechnung von Vermittlungsansprüchen
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LG Köln: Personalvermittler hat erfolgreicher Vermittlung gegenüber Kunden Anspruch auf Gehaltsbestandteilen auf Basis der Rechtsgrundlage von Art. 6 I lit.f) DSGVO zu Berechnung von Vermittlungsansprüchen

So das Gericht in seinem Teilurteil vom 13. November 2025 (Az.: 30 O 146/25) in einem Rechtsstreit, in dem finanzielle Ansprüche aus einem Personalvermittlungsvertrag streitig waren. Zur Berechnung benötigt der…

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März 31, 2026