So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 6 U 24/24) in einem Berufungsverfahren, in
Weiterlesen
Schlagwort: vertragsstrafe
OLG Düsseldorf: 90.000 EUR Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach UWG-Verstoß, da zu unterlassende Aussagen weiterhin in Broschüren verwendet wurden-> Geforderte Vertragsstrafe von mehr als 1 Mio. EUR aber wesentlich zu hoch
Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens,
Weiterlesen
OLG Düsseldorf: kein Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten, mit denen Vertragsstrafeanspruch aus Unterlassungserklärung geltend gemacht
Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens,
Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Durch Rechtsanwaltskanzlei verfasste Unterlassungserklärung kann AGB-Regelungen unterfallen-> Vertragsstrafeklausel mit uneingeschränktem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist dann Verstoß gegen § 307 I BGB
So das Gericht in seinem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 2 U 99/22) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem
Weiterlesen
OLG Hamm: „Ein oder mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung“- Auf den Entschluss des Unterlassungsgläubigers kommt es an
So das Gericht nochmals klarstellend in seinem Urteil vom 1. Juni 2023 (Az.: 4 U 225/22) in einem Berufungsverfahren, in
Weiterlesen
LG Köln: Für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht gilt kein „fliegender Gerichtsstand“ unter Anwendung von § 32 ZPO
Und Erfüllungsort nach § 29 ZPO ist auch nicht jeder Ort, an dem ein Aufruf und Nutzung des Internet möglich
Weiterlesen
OLG Schleswig: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung, wenn fehlendes Verschulden durch Zeugen und deren Darstellung belegt werden kann
Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der
Weiterlesen
OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag
Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der
Weiterlesen
BGH: Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“
Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ – Dazu hat sich der BGH in einer Grundsatzentscheidung geäußert. In seinem Urteil vom
Weiterlesen
OLG Brandenburg: 3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV
3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV – Die Höhe der Vertragsstrafe ist angemessen. So das OLG
Weiterlesen