So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 14 U 150/23). Das Gericht führt zunächst zur Bestimmung
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Schlagwort: löschungsanspruch
BGH: früheres Vereinsvorstandsmitglied kann gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO haben
Diese „können“ hängt nach Ansicht des BGH von der konkreten Einzelfallgestaltung ab, wobei insbesondere der Zeitraum von Löschungsbegehren zum Zeitpunkt des Ausscheidens
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OLG München: kein Anspruch auf Löschung der kompletten Wohnanschrift als personenbezogene Daten in einer Gesellschafterliste einer GmbH nach Art. 17,18 und 21 DSGVO
So das Gericht in seinem Beschluss vom 25.April 2024 (Az.: 34 Wx 90/24 e) in einem Beschwerdeverfahren. Das zuständige Handelsregister hatte die
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BGH: kein Anspruch eines Kommanditisten einer KG gegenüber Handelsregister auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO bezogen auf sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift
So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az.: II ZB 8/23) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Diese Verfahren war nach
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BGH: kein Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Handelsregister auf Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO bezogen auf sein Geburtsdatum und seine Wohnanschrift
So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az.: II ZB 7/23) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Diese Verfahren war nach
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Thüringer Landesarbeitsgericht: Wenn im Rahmen einer Schadensersatzklage des Beschäftigten eine arbeitsrechtliche Abmahnung dort Gegenstand des Verfahrens ist, besteht kein Anspruch auf Löschung der Abmahnung aus Personalakte bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nach Art. 17 Abs. IIIa DSGVO kein Löschungsanspruch
So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2023 (Az.: 5 Sa 424/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche eines ehemaligen
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Update zu BGH: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Rechtsgrundlage des Art. 17 I DSGVO
Nach Entscheidung des EuGH hatte der BGH nunmehr einen Rechtsstreit rund um die Darstellung von Berichterstattung in einer Internetsuchmaschine und das Begehren
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OLG Dresden: vorsorgliche Überwachung zur Vorbeugung befürchteter Einbrüche eines Nachbarn in Wohnanlage datenschutzrechtlich unzulässig
So das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 4 U 2490/22), mit dem auf die Möglichkeit der Zurückweisung des eingelegten
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EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Gleiches gilt für einen fehlenden oder unvollständigen Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art.26 DSGVO. So das Gericht in der Entscheidung vom 4.
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OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrages in Wirtschaftsauskunftei nach Art. 17 DSGVO nur wegen Forderungstilgung und Vorliegen der Voraussetzungen des § 882e ZPO
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Januar 2023 (Az.: 7 U 100/22), gegen das die Revision zugelassen und bereits eingelegt
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