So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 19. November 2024 (Az.: 27 U 2473/24 e) in einem Berufungsverfahren, in dem das Gericht
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Monat: November 2024
OLG Schleswig: Berechtigtes Interesse der Meldung von Negativdaten an Schufa nach Art. 6 I lit.f) DSGVO bezieht sich nicht auf Nebenforderungen, die aufgrund von Zahlungsforderungen aus Vertragsverhältnis bestehen
Sind die Nebenforderungen nicht von Hauptforderungen bei Meldung trennbar, ist gesamte Meldung unwirksam und eine datenschutzrechtliche Grundlage liegt nicht vor. So unter
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LG Wiesbaden: Scorewerte einer Bonitätsauskunft sind keine personenbezogenen Daten, sondern Meinungsäußerungen->Daher besteht auch kein Anspruch auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. August 2024 (Az.: 14 O 118/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Antragsteller hatte im
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OLG München: Nutzung eines Grimasse-Emojis in einer WhatsApp-Kommunikation ist keine ausreichende Willenserklärung, um eine Zustimmung zur Verzögerung einer Lieferung zu erklären
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 11. November 2024 (Az.: 19 U 200/24 e) in einem Rechtsstreit, in dem
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OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden waren, ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Information der Gewinnspielteilnahme als Bewertungshintergrund nicht ausreichend klar im Zusammenhang mit der Bewertungsnutzung dargestellt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 6 U 128/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes,
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LG Traunstein: Einmaliger Verstoß gegen die DSGVO mehr als 6 Jahre vor Urteil = es besteht keine Wiederholungsgefahr mehr für einen Unterlassungsanspruch bezogen auf die rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 18.November 2024 (Az.: 3 O 1037/24) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus
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LG Wiesbaden: kein Löschungsanspruch gegen bei der SCHUFA gespeicherte personenbezogene Daten nach Art. 17 DSGVO,wenn diese zutreffend sind und mit der Rechtsgrundalge des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f DSGVO erhoben wurden
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. September 2024 (Az.: 3 O 156/24). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem
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OLG Brandenburg: Interessen eines Eigentümers an einem teilweisen Gebäudeabriss kann Interessen von Architekten als Urheber des Werkes der Baukunst an dessen Erhalt überwiegen, wenn es nicht zu einer Entstellung des Gebäudes im Sinne des § 14 UrhG kommt
So unter anderem das Gericht in einer sehr umfangreichen Urteilsbegründung seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2024 (Az.: 6 U 58/22) in einem
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OLG München: Buchstaben-/Zahl-Kombination als eingetragene Marke kann bei der rechtlichen Beurteilung einer Verwechslungsgefahr bei einer Markenrechtsverletzung eine normale Kennzeichnungskraft wegen der leichten Merkbarkeit und Prägnanz zugewiesen werden
Damit ist dann in der Beurteilung des konkreten Falls auch eine erfolgreiche Durchsetzung von Markenrechten aus einer eingetragenen Marke möglich. So das
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OLG Hamm: Werbung für eine Bratpfanne mit einer blickfangmäßig dargestellten Angabe zu einer abschließbaren 10.Jahres-Garantie ohne klaren Hinweis auf Ausschluss der Garantie für Beschichtung der Pfanne ist eine Irreführung nach § 5 UWG
So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. Juli 2024 (Az.: 4 U 28/24), mit dem eine eingelegte Berufung nach § 522
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