November 2024

November 30, 2024 Datenschutzrecht

OLG München: Kein Anspruch auf Löschung einer den Betroffenen störenden Bonitätsbewertung aus Art. 17 DSGVO, da Datenverarbeitung durch erhebendes Unternehmen aufgrund berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO gerechtfertigt

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 19. November 2024 (Az.: 27 U 2473/24 e) in einem Berufungsverfahren, in dem

November 29, 2024 Datenschutzrecht

OLG Schleswig: Berechtigtes Interesse der Meldung von Negativdaten an Schufa nach Art. 6 I lit.f) DSGVO bezieht sich nicht auf Nebenforderungen, die aufgrund von Zahlungsforderungen aus Vertragsverhältnis bestehen

Sind die Nebenforderungen nicht von Hauptforderungen bei Meldung trennbar, ist gesamte Meldung unwirksam und eine datenschutzrechtliche Grundlage liegt nicht vor.

November 29, 2024 Datenschutzrecht

LG Wiesbaden: Scorewerte einer Bonitätsauskunft sind keine personenbezogenen Daten, sondern Meinungsäußerungen->Daher besteht auch kein Anspruch auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. August 2024 (Az.: 14 O 118/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Antragsteller

November 28, 2024 Allerlei / IT-Recht

OLG München: Nutzung eines Grimasse-Emojis in einer WhatsApp-Kommunikation ist keine ausreichende Willenserklärung, um eine Zustimmung zur Verzögerung einer Lieferung zu erklären

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 11. November 2024 (Az.: 19 U 200/24 e) in einem Rechtsstreit,

November 28, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Produktbewertungen, deren Abgabe mit Gewinnspielteilnahme verbunden waren, ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Information der Gewinnspielteilnahme als Bewertungshintergrund nicht ausreichend klar im Zusammenhang mit der Bewertungsnutzung dargestellt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 6 U 128/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites eines

November 28, 2024 Datenschutzrecht

LG Traunstein: Einmaliger Verstoß gegen die DSGVO mehr als 6 Jahre vor Urteil = es besteht keine Wiederholungsgefahr mehr für einen Unterlassungsanspruch bezogen auf die rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 18.November 2024 (Az.: 3 O 1037/24) in einem Rechtsstreit rund um

November 28, 2024 Datenschutzrecht

LG Wiesbaden: kein Löschungsanspruch gegen bei der SCHUFA gespeicherte personenbezogene Daten nach Art. 17 DSGVO,wenn diese zutreffend sind und mit der Rechtsgrundalge des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f DSGVO erhoben wurden

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. September 2024 (Az.: 3 O 156/24). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen

November 27, 2024 Urheberrecht

OLG Brandenburg: Interessen eines Eigentümers an einem teilweisen Gebäudeabriss kann Interessen von Architekten als Urheber des Werkes der Baukunst an dessen Erhalt überwiegen, wenn es nicht zu einer Entstellung des Gebäudes im Sinne des § 14 UrhG kommt

So unter anderem das Gericht in einer sehr umfangreichen Urteilsbegründung seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2024 (Az.: 6 U 58/22)

November 26, 2024 Markenrecht

OLG München: Buchstaben-/Zahl-Kombination als eingetragene Marke kann bei der rechtlichen Beurteilung einer Verwechslungsgefahr bei einer Markenrechtsverletzung eine normale Kennzeichnungskraft wegen der leichten Merkbarkeit und Prägnanz zugewiesen werden

Damit ist dann in der Beurteilung des konkreten Falls auch eine erfolgreiche Durchsetzung von Markenrechten aus einer eingetragenen Marke möglich.

November 25, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Werbung für eine Bratpfanne mit einer blickfangmäßig dargestellten Angabe zu einer abschließbaren 10.Jahres-Garantie ohne klaren Hinweis auf Ausschluss der Garantie für Beschichtung der Pfanne ist eine Irreführung nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. Juli 2024 (Az.: 4 U 28/24), mit dem eine eingelegte Berufung nach