OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet
So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 18. April 2024 (Az.: 13 U 7/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Unternehmen, dass gerade einen solche Affiilate als Beauftragten im Sinne des § 8 II UWG eingesetzt hatte. Das Gericht weist daraufhin, dass die Berufung ohne Aussicht auf Erfolg sei und führt in den Gründen des Hinweisbeschlusses unter anderem aus: „…Nach diesem verbraucherschützenden Zweck der Vorschrift soll es dem Verbraucher möglichst erleichtert werden, die Kündigungsmöglichkeit für den von ihm im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Vertrag zu finden. Zu diesem Zweck muss der Verbraucher die Kündigungsmöglichkeit in Form der Kündigungsschaltfläche dort vorfinden, wo ihm der Vertragsschluss angeboten wurde und er den Bestellprozess…
Ökodesign-Verordnung kommt – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen
Am 28. Juni 2024 ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (nachfolgend nur: Ökodesign-Verordnung) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Es wird ein Rechtsrahmen für das Ökodesign von Produkten festgelegt, wobei die konkreten, produktbezogenen, Inhalte dann durch delegierte Rechtsakte im Einzelfall festgelegt werden. In diesem Beitrag wird ein erster, grober, Überblick für die betroffene Unternehmen gegeben A. Adressaten der Verordnung Die Inhalte der Verordnung betreffen die gesamte Lieferkette, wobei neben dem Hersteller hier an dieser Stelle insbesondere der „Vertreiber“, somit Händler, benannt werden wird. Grundsätzlich dürfen Hersteller Produkte erst nach Durchführung eines Prüf- und Messverfahrens, dass…
EuGH: Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen DSGVO verfolgen und Ansprüche unter anderem auf Unterlassung geltend machen
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2024 (Az.: C‑757/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einer dort anhängigen Rechtsstreitigkeit zwischen der Meta Platforms Ireland Ltd. und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „..Aus dem Vorstehenden ergibt sich erstens, dass die Informationspflicht, die dem Verantwortlichen gegenüber den von einer Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Personen obliegt, die logische Folge des Informationsrechts ist, das diesen Personen durch die Art. 12 und 13 DSGVO zuerkannt wird und das damit zu den Rechten gehört, die über die in Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vorgesehene Verbandsklage geschützt werden sollen. Außerdem…
LG Düsseldorf: Art.15 DSGVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und eine verspätete Auskunft begründet daher ein Unterlassungsanspruch einer qualifizierten Einrichtung nach dem UKlaG
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az.: 34 O 41/23) in einem Gerichtsverfahren gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop betreibt. In dem Verfahren war unter anderem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden, da ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht unverzüglich, aber auch binnen der Frist von einem Monat nach Art. 12 III 1 DSGVO erfüllt hat. Das Gericht sieht Marktverhaltensregelungen verletzt und führt dazu in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie…
OLG Hamm: Systematik von sinnlosen Bestellungen durch Mitarbeiter bei Mitbewerber und nachfolgende sinnlose Retourenvorgänge mit dem Ziel von negativen Kundenbeschwerden bei Onlineverkaufsplattformen kann Verstoß gegen § 826 BGB darstellen
Und zwar, wenn dies nicht widerlegt, werden kann, in der Folge verbunden mit einem Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen, für das die Bestellenden tätig gewesen sind. So das Gericht im Rahmen der zugegebenermaßen sehr kurz gehalten Entscheidung in Form des Urteils vom 16. April 2024 (Az.: 4 U 151/22) im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei Mitbewerbern. Die Mitarbeitenden des beklagten Unternehmens hatten Bestellungen beim Kläger durchgeführt, danach Rücksendungen bzw. Retouren veranlasst und danach zu diesen Vorgängen Äußerungen zum Kläger in Form von Beschwerden bei Onlineverkaufsplattformen ausgeführt. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen § 826 BGB, genauso wie das Landgericht zuvor, und führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Das Landgericht hat in…
OLG Celle: unzutreffende Bewertungen zu Unternehmen, die Eindruck eines Kundenbesuches erwecken, tatsächlicher aber von ehemaligem Mitarbeitenden stammen, begründen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 BGB analog,823 I BGB
So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2024 (Az.: 5 W 62/24) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Dort war ein ehemaliger Mitarbeitender durch ein Unternehmen in Anspruch genommen worden hinsichtlich einiger Bewertungen im Internet. Eine Bewertung hatte den Eindruck eines Kundenbesuchers erweckt, der aber gar nicht vorlag. Darin sah das Gericht einen Unterlassungsanspruch und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Aus der Formulierung „Mein Besuch im Autohaus L. GmbH & Co. KG …“ muss bei einem unvoreingenommenen und verständigen Leser des Beitrages der Eindruck entstehen, als habe der Verfasser des Beitrages das Autohaus als Kunde aufgesucht und in diesem Rahmen die nachfolgenden Eindrücke…
BGH: Werbung mit mehrdeutigem umweltbezogenem Begriff nur dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in Werbung die konkrete Bedeutung des verwendeten Begriffs erläutert wird (UPDATE)
So entschieden für den Begriff „klimaneutral“ mit Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23). Das Gericht stellt dabei klare Kriterien auf, die aktuell für die Werbung mit entsprechenden Angaben gelten soll. Zum einen sieht das Gericht wie bei gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO sehr strenge Erfordernisse für entsprechende Angaben bzw. Werbeaussagen hinsichtlich der Merkmale „Richtigkeit“, „Klarheit“ und „Eindeutigkeit“. Dabei bestätigt das Gericht bereits in der Vergangenheit ergangene Rechtsprechung zur Werbung mit Umweltaussagen und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten diese für die gesundheitsbezogene Werbung maßgeblichen strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage regelmäßig auch für die Werbung mit…
LG München I: Während eines Telefonates an einen Interessenten übermittelte E-Mail mit Zusammenfassung eines im Telefonat besprochenen Telekommunikationsangebots & Aufforderung, Link „ich bestätige“ während des Telefonates anzuklicken, ist Verstoß gegen § 3a UWG
Dies vor dem Hintergrund, dass die zugrundeliegende Regelung des 54 III TKG nach Ansicht des LG München I in dem Endurteil vom 22. April 2024 (Az.: 4 HK O 11626/23) eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG darstellt. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen aus: „…Da es sich bei § 54 Abs. 3 TKG, gegen ihren Gesetzeszweck durch die angegriffene Vorgehensweise verstoßen wird, um eine Vorschrift handelt, die dem Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmern dient, weil sie deren Informationsinteresse und Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit in Bezug auf die Marktteilnehmer schützt, verstößt die Beklagte durch die angegriffene Praxis gegen § 3 a UWG…“ Zum vorgeworfenen Rechtsverstoß äußert das Gericht in den…
OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne einen zwingenden Login für Kunden erreichbar sein, um Recht auf Kündigung auszuüben. Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB
So das Gericht in einem Unterlassungsklageverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Unternehmen, dass Energielieferungen anbietet, mit Urteil vom 23. Mai 2024 (Az.: 20 UKl 3/23). Dieses hatte vor der Internetseite, auf der der Kündigungsbutton erreichbar war, einen Zwischenschritt in den elektronischen Kündigungsprozess eingebaut, bei dem ein Login durch den Kunden erforderlich war. Dies, so die Richter, war nicht zulässig und erfüllt nicht die Vorgaben des § 312k BGB. Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Die „Bestätigungsseite“ ist jedoch nicht gemäß den gesetzlichen Anforderungen aufgebaut. Der Kunde wird nach Betätigung der „Kündigungsschaltfläche“ nicht auf eine einzige Webseite geführt, auf der die in § 312k Abs. 2 S. 3 BGB vorgeschriebenen…
OLG Frankfurt a.M.: Hersteller muss bei Verbraucherprodukt zur Selbstmontage muss seinen Namen & Kontaktanschrift unmittelbar auf dem Produkt anbringen, Anbringung auf Umverpackung reicht nicht aus und verstößt gegen § 6 I 1 Nr. 2, Satz 2 ProdSG
Dies stellt zugleich auch einen Verstoß gegen § 3a UWG dar. So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 13. Februar 2024 (Az.: 6 W 5/24) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zu dem Rechtsstreit zweier Unternehmen, die unter anderem zusammenbaubare Gamingstühle anbieten, unter anderem aus: „…Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 ProdSG ist nach zutreffender Ansicht der Antragstellerin eindeutig. Die Angaben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 ProdSG sind danach auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen. Insoweit ist (zu Recht) unstreitig, dass die Angaben ohne Weiteres auf einem der Einzelteile des von der Antragstellerin beanstandeten…