Dezember 2024

Die Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und

Dezember 27, 2024 Allerlei / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: keine Zuständigkeit für Ansprüche aus dem UWG durch OLG, dass erstinstanzlich für Klage aus dem UKlaG zuständig ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az.: 5 UKl 5/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes

Dezember 23, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht – Ein Jahr mehr Zeit für Händler

Am 23. Dezember 2024 ist im Amtsblatt der EU die EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der wesentlichen Inhalte der Verordnung

Monat: Dezember 2024

BGH-Senat bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) kommt- Entsprechende EU-Verordnung wird mit Wirkung vom 20. Juli 2025 aufgehoben

LG Amberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

OLG Köln: Werbung eines Luftfahrtunternehmens mit Angabe „CO2-neutral reisen“ bei unzureichender Aufklärung ist irreführend nach § 5 UWG

Neue Bauprodukteverordnung der EU im Amtsblatt veröffentlicht – Was ändert sich für Händler und auch im E-Commerce?!

AG Lörrach: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann gegenüber betroffener Person nicht mit dem Grund abgelehnt werden, dass mit der Geltendmachung des Anspruchs nur finanzielle Interessen verfolgt werden

KG Berlin: keine Zuständigkeit für Ansprüche aus dem UWG durch OLG, dass erstinstanzlich für Klage aus dem UKlaG zuständig ist

Der Blog legt eine Weihnachtspause ein. Ich wünsche schöne und geruhsame Feiertage

EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht – Ein Jahr mehr Zeit für Händler

LG Kempten: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa