vertrag

August 13, 2024 Allerlei / Wettbewerbsrecht

LG Flensburg: Angebot auf „Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads“ per Telefon im B2B-Bereich ist zu unbestimmt und damit kommt auch kein wirksamer Vertrag zustande

Dies gilt selbst dann, wenn der Angerufene telefonisch die Annahme erklärt hat. So das Gericht in seinem Urteil vom 29.

LG Frankfurt a.M.: Mittels E-Mail und Videokonferenz erhandelter und abgeschlossener Vertrag eines Architekten zur Erstellung von Bestandsplänen und eines ersten Entwurfs für Renovierungsarbeiten an einem Bauobjekt unterliegt dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, sofern ein Verbraucher am Vertrag beteiligt

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. April 2024 (Az.: 2-31 O 78/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um

Juni 25, 2024 IT-Recht

LG München I: kein Sachmangel an gemieteter Virenschutzsoftware, wenn Missbrauchsgefahr für Spionage nach Mitteilung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eine bestehen könnte

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Endurteil vom 13. Dezember 2023 (Az.: 29 O 1152/23) entschieden. In dem

März 20, 2024 IT-Recht

LG Saarbrücken: Nutzt ein Inkassodienstleister in einem Online-Formular den Begriff „kostenneutral“ bei der Möglichkeit, außergerichtlich Forderungen beitreiben zu lassen, und erklärt dies im weiteren Verlauf ausreichend, ist dies kein Verstoß gegen § 305c BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 (Az.: 13 S 43/23) in einem Berufungsverfahren. Der klagende Inkassodienstleister

Februar 3, 2024 Allerlei / IT-Recht

LG Lübeck: Einbezug von AGB mittels Hinweises auf Internetseite oder QR-Code möglich

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 14 S 19/23) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um

August 17, 2023 IT-Recht

OLG Karlsruhe: Da das Gesetz keine Vorgaben für den sicheren Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr kennt,ist bei fehlender Vereinbarung zwischen Sender&Empfänger die Verkehrserwartung & Zumutbarkeit zu berücksichtigen

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 19 U 83/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche

Mai 18, 2023 E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: C-97/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen. Dieses hat

April 28, 2023 E-Commerce-Recht / IT-Recht

LG Berlin: Unzutreffende Buttonbezeichnung im E-Commerce=kein wirksamer Vertrag

Dies gilt auch dann, wenn mehrere Verträge nacheinander unter der Nutzung von Schaltflächen geschlossen werden. Dann muss jeder erforderliche Button

April 5, 2023 E-Commerce-Recht / IT-Recht

AG Köln: analoge Anwendung von § 312j III BGB auf Auswahl-Button in standardisierter E-Mail-Kommunikation mit Verbrauchern

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2023 (Az.: 133 C 189/22) in einem Streitfall rund um Ansprüche

Mai 10, 2022 Allerlei / IT-Recht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht:Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung

Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung – Diese Handlung kann nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 10. November