Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Verwendung des Buttons „Jetzt reservieren“ für die Reservierung von Waren zur Abholung in Filiale des Unternehmens des Onlineshopbetreibers ist kein Verstoß gegen § 312 j III BGB, sofern
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Verwendung des Buttons „Jetzt reservieren“ für die Reservierung von Waren zur Abholung in Filiale des Unternehmens des Onlineshopbetreibers ist kein Verstoß gegen § 312 j III BGB, sofern

So das Gericht mit Urteil vom 25. November 2025 (Az.: 6 UKl 1/25) in einem Verfahren gegen den Betreiber einer Drogeriemarktkette, der in seinem Onlineshop eine Möglichkeit angeboten, Waren in…

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Dezember 1, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Protein-Angabe auf Deckel eines Produktes ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 30 III LMIV und damit § 3a UWG darstellt
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Wettbewerbsrecht

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Protein-Angabe auf Deckel eines Produktes ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 30 III LMIV und damit § 3a UWG darstellt

Das Gericht hat dieses Ersuchen mit Beschluss vom 20. November 2025 (Az.: I ZR 2/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Lebensmittelhersteller an den EuGH vorgenommen. In dem…

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November 30, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft – Neue Pflichten für (Online)-Handel, wenn Rücknahmepflicht besteht & bei Einweg-E-Zigaretten
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft – Neue Pflichten für (Online)-Handel, wenn Rücknahmepflicht besteht & bei Einweg-E-Zigaretten

Mit Wirkung vom 1. Januar 2026 tritt die jüngste Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) in Kraft. Diese wurde…

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November 28, 2025