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November 17, 2024 KI und Recht / Urheberrecht

LG Hamburg: Ein KI-Anbieter, der gemeinnützig tätig ist, darf nach § 60d UrhG fremde Fotos für Zwecke des Data Mining herunterladen

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: 310 O 227/23). Der beklagte Verein hatte ein Bild

August 16, 2024 Datenschutzrecht / KI und Recht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Übersicht mit grundsätzlichen Informationen und Informationen zu Einzelfragen bezogen auf das Thema „KI & Datenschutz“ bereit

Die Informationssammlung enthält zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages unter anderem grundlegende Informationen zum Verhältnis der KI-VO zur DSGVO oder

August 1, 2024 KI und Recht / Sonstiges IP-Recht

BGH: Auch bei einer Entwicklung einer Erfindung durch KI muss natürliche Person als Erfinder im Rahmen einer Patenanmeldung genannt werden

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az.: X ZB 5/22) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Das Gericht

Juli 12, 2024 KI und Recht

KI-Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft- Umsetzungsfristen laufen

Am 12. Juli 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur

Mai 18, 2024 KI und Recht

Europarat nimmt Konvention zum Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit KI an

Dies geschah am 17. Mai 2024. Die Mitgliedsstaaten der EU können nach der Unterzeichnung der Konvention beitreten, in der unter

Mai 7, 2024 Datenschutzrecht / KI und Recht

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema „KI und Datenschutz“

Mit dieser Unterstützung soll vor allem den Verantwortlichen eine gewisse „Leitlinie“ gegeben werden, die bei der Einführung und Nutzung von

März 13, 2024 IT-Recht / KI und Recht / Wettbewerbsrecht

EU-Parlament stimmt AI Act zu

Nach der Zustimmung am 13. März 2024 geht das Rechtssetzungsverfahren auf die „Zielgerade“. 20 Tage nach Veröffentlichung der EU-Verordnung im

Februar 19, 2024 Allerlei / Datenschutzrecht / IT-Recht

ArbG Hamburg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT, sofern die Nutzung über durch Mitarbeitende selbst angelegte Accounts erfolgt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 24 BVGa 1/24) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit

Februar 3, 2024 Allerlei / IT-Recht

AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten

Dezember 11, 2023 Allerlei / IT-Recht

Einigung zu „Artificial intelligence act“ auf EU-Ebene

Am 9. Dezember 2023 wurde verkündet, dass das EU-Parlament und durch die Vertreter der EU-Staaten getroffen wurde. Enthalten sind unter