So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2023 (Az.: 18 W (pat) 28/20). Als Erfinder wurde im Rahmen des einzureichenden
Jetzt lesen
Schlagwort: ki
LG Hamburg: Ein KI-Anbieter, der gemeinnützig tätig ist, darf nach § 60d UrhG fremde Fotos für Zwecke des Data Mining herunterladen
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: 310 O 227/23). Der beklagte Verein hatte ein Bild nebst Beschreibung
Jetzt lesen
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Übersicht mit grundsätzlichen Informationen und Informationen zu Einzelfragen bezogen auf das Thema „KI & Datenschutz“ bereit
Die Informationssammlung enthält zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages unter anderem grundlegende Informationen zum Verhältnis der KI-VO zur DSGVO oder aber auch
Jetzt lesen
BGH: Auch bei einer Entwicklung einer Erfindung durch KI muss natürliche Person als Erfinder im Rahmen einer Patenanmeldung genannt werden
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az.: X ZB 5/22) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens. Das Gericht führt in
Jetzt lesen
KI-Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft- Umsetzungsfristen laufen
Am 12. Juli 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter
Jetzt lesen
Europarat nimmt Konvention zum Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit KI an
Dies geschah am 17. Mai 2024. Die Mitgliedsstaaten der EU können nach der Unterzeichnung der Konvention beitreten, in der unter anderem Transparenz-
Jetzt lesen
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema „KI und Datenschutz“
Mit dieser Unterstützung soll vor allem den Verantwortlichen eine gewisse „Leitlinie“ gegeben werden, die bei der Einführung und Nutzung von KI beachtet
Jetzt lesen
EU-Parlament stimmt AI Act zu
Nach der Zustimmung am 13. März 2024 geht das Rechtssetzungsverfahren auf die „Zielgerade“. 20 Tage nach Veröffentlichung der EU-Verordnung im Amtsblatt der
Jetzt lesen
ArbG Hamburg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT, sofern die Nutzung über durch Mitarbeitende selbst angelegte Accounts erfolgt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 24 BVGa 1/24) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit dem Arbeitgeber.
Jetzt lesen
AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der
Jetzt lesen