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LG Frankfurt a.M.: Durch KI halluzinierte BGH-Entscheidungen in anwaltlichem Schriftsatz – Entsprechende Reaktion des Gerichts

In einem Berufungsverfahren wurde die Berufung durch den Berufungskläger zurückgenommen. In seinem Beschluss vom 25. September 2025 (Az.: 2-13 S 56/24) nimmt das Gericht dennoch Bezug auf einen Schriftsatz des Berufungsklägers, der wohl durch KI… LG Frankfurt a.M.: Durch KI halluzinierte BGH-Entscheidungen in anwaltlichem Schriftsatz – Entsprechende Reaktion des Gerichts

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte ab 2.August 2026 betrifft unter Umständen auch Internetseitenbetreiber und E-Commerce-Anbieter

Ab dem 2.August 2026 kann das „sorglose“ Verwenden von KI-Generatoren unter anderem für Bilder vorbei sein. Dann greift die in Art. 50 IV KI-VO hinterlegt Kennzeichnungspflicht. Eine kleine Anwendungsübersicht dazu nachfolgend: A. Wann greift die… Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte ab 2.August 2026 betrifft unter Umständen auch Internetseitenbetreiber und E-Commerce-Anbieter

Datenschutzkonferenz veröffentlicht „Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen“

In dem Dokument sind für die Anwender von KI-Systemen, also insbesondere Unternehmen und auch Behörden, wichtige Hinweis in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen enthalten. So wird von verschiedenen Gewährleistungszielen im Sinne des Datenschutzrechtes in verschiedenen Phasen… Datenschutzkonferenz veröffentlicht „Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen“

BPatG: Künstliche Intelligenz (KI) ist kein Erfinder im Sinne des Patentgesetzes, da es die gesetzliche Vorgabe für die Eigenschaft des Erfinders nicht erfüllt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2023 (Az.: 18 W (pat) 28/20). Als Erfinder wurde im Rahmen des einzureichenden Formblattes im Rahmen der Anmeldung eines Patentes angegeben, dass die technische Erfindung vollständig… BPatG: Künstliche Intelligenz (KI) ist kein Erfinder im Sinne des Patentgesetzes, da es die gesetzliche Vorgabe für die Eigenschaft des Erfinders nicht erfüllt

LG Hamburg: Ein KI-Anbieter, der gemeinnützig tätig ist, darf nach § 60d UrhG fremde Fotos für Zwecke des Data Mining herunterladen

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: 310 O 227/23). Der beklagte Verein hatte ein Bild nebst Beschreibung in einer Tabelle bereitgestellt, die von Dritten zu Trainingszwecken von KI-Anwendungen genutzt werden… LG Hamburg: Ein KI-Anbieter, der gemeinnützig tätig ist, darf nach § 60d UrhG fremde Fotos für Zwecke des Data Mining herunterladen

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Übersicht mit grundsätzlichen Informationen und Informationen zu Einzelfragen bezogen auf das Thema „KI & Datenschutz“ bereit

Die Informationssammlung enthält zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages unter anderem grundlegende Informationen zum Verhältnis der KI-VO zur DSGVO oder aber auch Informationen dazu, wann für den Einsatz von KI eine Datenschutzfolgenabschätzung erfolgen muss. Mehr… Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Übersicht mit grundsätzlichen Informationen und Informationen zu Einzelfragen bezogen auf das Thema „KI & Datenschutz“ bereit

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