OLG Düsseldorf: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in UWG-Sache kurz nach Antragstellung wegen fast zeitgleich eingegangener Unterlassungserklärung begründet Kostentragungspflicht des Antragsgegners, wenn Frist zur Abgabe der Erklärung bereits abgelaufen war
So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. August 2024 (Az.: 20 W 32/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren bezogen auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund einer vorangegangenen…
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November 10, 2024