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Mehr über den Artikel erfahren LG Dortmund: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Beschlussfassungen und Verwaltungsratswahlen vorzubereiten, ist nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
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Datenschutzrecht

LG Dortmund: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Beschlussfassungen und Verwaltungsratswahlen vorzubereiten, ist nach den Vorgaben der DSGVO zulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2026 (Az.: 3 O 465/25). Das Gericht sprach den geltend gemachten Anspruch zu und berief sich dabei auch auf die Rechtsprechung…

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August 7, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Nachforschungen durch Telefonate und E-Mails zu unzulässigen baulichen Anlagen im Sinne des WHG durch die zuständige Gewässeraufsichtsbehörde sind von der Rechtsgrundlage des § 88 WHG gedeckt & damit nach der DSGVO zulässig
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VG Düsseldorf: Nachforschungen durch Telefonate und E-Mails zu unzulässigen baulichen Anlagen im Sinne des WHG durch die zuständige Gewässeraufsichtsbehörde sind von der Rechtsgrundlage des § 88 WHG gedeckt & damit nach der DSGVO zulässig

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2026 (Az.: 29 K 3490/24) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Maßnahme der Datenschutzaufsichtsbehörde durch das Gericht zu…

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Juli 13, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen
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OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 06. Mai 2026 (Az.: 7 U 3115/23 e) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch auf Vorlage des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages…

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Juni 30, 2026