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Mehr über den Artikel erfahren OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt
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Datenschutzrecht

OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt

Im Rahmen der vorgenannten Vorschriften erfolgt dann die Anwendung der nationalen Vorschriften der §§ 3, 25 I, 23 I Nr. 3 BDSG sowie der §§ 5, 75 FZV so das…

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Juni 16, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Adresshändler und Werbeversender, der Dienstleistung des sog. Lettershop-Verfahrens nutzt, sind nicht gemeinsam für Datenverarbeitung nach Art. 4 Nr. 7, Art. 26 I 1 DSGVO verantwortlich
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Datenschutzrecht

VG Berlin: Adresshändler und Werbeversender, der Dienstleistung des sog. Lettershop-Verfahrens nutzt, sind nicht gemeinsam für Datenverarbeitung nach Art. 4 Nr. 7, Art. 26 I 1 DSGVO verantwortlich

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az.: 1 K 74/24) in einem Rechtsstreit zu einer von der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde verhängten Verwarnung bezogen auf einen konkreten Beschwerdefall…

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November 25, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Datenschutzkonferenz veröffentlicht „Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen“
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Datenschutzrecht / KI und Recht

Datenschutzkonferenz veröffentlicht „Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen“

In dem Dokument sind für die Anwender von KI-Systemen, also insbesondere Unternehmen und auch Behörden, wichtige Hinweis in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen enthalten. So wird von verschiedenen Gewährleistungszielen im Sinne…

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Juni 17, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
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OLG Frankfurt a.M.: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So die Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az.: 18 U 63/23) in einem Rechtsstreit rund um die Berechtigung der Prämienhöhe einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger…

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Mai 29, 2025