So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 1 ABR 16/23) im Rahmen eines Beschlussverfahrens. Das genutzte
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Schlagwort: datenschutz
Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Thema „Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals“
In dem am 11. September 2024 veröffentlichten Beschluss (hinter Link befindet sich ein .pdf-Dokument) nimmt die Konferenz der deutschen Aufsichtsbehörden
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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: Veröffentlichung von während einer Autofahrt erstellen Video-Aufnahmen mit Personen und Kfz-Kennzeichen auf Onlinevideoplattform nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 7. August 2024 (Az.: 8 A 159/20) in einem Rechtsstreit
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OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung ist auch ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers als Rechtsgrundlage nach der DSGVO zulässig
So das Gericht in einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren vom 2. Februar 2024 (Az.: 2 U 63/22). In dem Gerichtsverfahren
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Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU‐US Data Privacy Framework durch Datenschutzkonferenz veröffentlicht
Mit Datum vom 4. September 2023 hat das Gremium für alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter wichtige Leitlinien für den Transfer und
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Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Referentenentwurf zum Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG )
Das Dokument nimmt Bezug auf den Entwurf mit Stand vom 3. Juli 2023. Die Aufsichtsbehörden sehen an etlichen Stellen einen
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LDI NRW informiert zu ChatGPT
Unter Hinweis auf das Vorgehen der Datenschutzaufsichtsbehörde in Italien weist die Aufsichtsbehörde aus NRW darauf hin, dass in der Datenschutzkonferenz
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OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO
auslösender Faktor für eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung kein personenbezogenes Datum nach DSGVO – So das OLG Dresden in
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OLG Stuttgart: kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Sperrung des Zugangs zu Sozialem Netzwerk
kein Anspruch nach Art. 82 DSGVO wegen Sperrung des Zugangs zu Sozialem Netzwerk– So das OLG Stuttgart in Bezug auf
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BAG: Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig
Verarbeitung von Corona-Testdaten von Beschäftigten nach § 26 III BDSG zulässig – So das BAG in seinem Urteil vom 1.
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