Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Nachforschungen durch Telefonate und E-Mails zu unzulässigen baulichen Anlagen im Sinne des WHG durch die zuständige Gewässeraufsichtsbehörde sind von der Rechtsgrundlage des § 88 WHG gedeckt & damit nach der DSGVO zulässig
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VG Düsseldorf: Nachforschungen durch Telefonate und E-Mails zu unzulässigen baulichen Anlagen im Sinne des WHG durch die zuständige Gewässeraufsichtsbehörde sind von der Rechtsgrundlage des § 88 WHG gedeckt & damit nach der DSGVO zulässig

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2026 (Az.: 29 K 3490/24) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Maßnahme der Datenschutzaufsichtsbehörde durch das Gericht zu…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen
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OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 06. Mai 2026 (Az.: 7 U 3115/23 e) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch auf Vorlage des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages…

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