einstweilige verfügung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: § 14 II 3 Nr. 1 UWG und damit Ausschluss des sog. fliegenden Gerichtsstandes in UWG-Sache gilt für besonders missbrauchsanfälligen Verstöße gegen das UWG im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten
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OLG Koblenz: § 14 II 3 Nr. 1 UWG und damit Ausschluss des sog. fliegenden Gerichtsstandes in UWG-Sache gilt für besonders missbrauchsanfälligen Verstöße gegen das UWG im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 17. März 2026 (Az.: 9 U 1155/25). Im Rahmen der Frage der Zulässigkeit des Verfahrens hatte das Gericht sich…

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März 31, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Kennzeichenrechtsverletzung unzulässig
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OLG Karlsruhe: Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Kennzeichenrechtsverletzung unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 6 U 90/25) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit im einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Beklagte bzw. Antragsgegner hatte einen Gegenverfügungsantrag gestellt, mit…

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März 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: keine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn Urteil offensichtlich kein Bestand haben wird
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: keine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn Urteil offensichtlich kein Bestand haben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2025 (Az.: 6 U 274/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren im Bereich des Angebotes einer Online-Apotheke. Das Gericht führt…

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Januar 2, 2026