BGH: keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 I 2 UWG, wenn eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit des Handelnden vorliegt und…
dabei die Tätigkeit weder aus Ziele gerichtet sind, die eine erwerbswirtschaftlich sind, und die Handlung nicht auf Leistung gerichtet ist, die gegen Entgelt erbracht werden soll oder am Marke gegen Entgelt angeboten wird. So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Mai 2024 (Az.: I ZR 12/23) und damit die eigene Rechtsprechung bestätigend. In dem Rechtsstreit war unter anderem streitig, ob das Handeln eines Tierschutzvereins den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Dies vereinte das Gericht und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Für die Annahme einer entgeltlichen, also auf Erzielung einer Gegenleistung gerichteten Tätigkeit ist die rechtliche Gestaltung unerheblich, so dass das Entgelt auch in der…
EuGH: Verantwortliche haften bei Verstößen gegen die DSGVO prinzipiell immer auch in einem Sachverhalt, wenn durch eine Fehlverhalten eines Mitarbeitenden der Verstoß gegen die DSGVO ausgelöst wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. April 2024 (Az.: C-741/21) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Was die Frage betrifft, ob der Verantwortliche nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO von seiner Haftung allein deshalb befreit werden kann, weil der betreffende Schaden durch das Fehlverhalten einer ihm im Sinne von Art. 29 DSGVO unterstellten Person verursacht wurde, geht zum einen aus diesem Art. 29 hervor, dass dem Verantwortlichen unterstellte Personen, wie z. B. seine Mitarbeiter, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese Daten grundsätzlich nur auf der Grundlage von Weisungen des Verantwortlichen und im Einklang mit diesen Weisungen verarbeiten dürfen (vgl. in…
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BGH: „Kopie der personenbezogenen Daten“ in Art. 15 III DSGVO – Ob der Anspruch erfolgreich ist, hängt von der Bewertung des gesamten Inhaltes der angefragten Dokumente und Informationen ab
EuGH:Deutsche Regelungen zur Kündigung eines internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit EU-Recht vereinbar
OLG Hamm: Weiterhin kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping trotz EuGH-Entscheidung
EU-Parlament stimmt Cyber Resilience Act (CRA) zu
Am 12. März 2024 hat das EU-Parlament der Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen“ zugestimmt bzw. die Annahme des vereinbarten Rechtssetzungstextes erklärt. Die EU-Verordnung, auch Cyber Resilience Act (CRA) genannt, wird als Verordnung unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EU Geltung erlangen. Ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und dem Ablauf einer Frist von 20 Tagen besteht eine Umsetzungsfrist von 36 Monaten, Besonderheiten gelten für die betroffenen digitalen Produkte, die vor Inkrafttreten des CRA bereits in den Verkehr gebracht wurden. Betroffen vom CRA ist der Aspekt der Cybersicherheit für Produkte mit digitalen Elementen, die mit dem Internet verbunden sind, und zwar in vier Phasen: Anwenden müssen…
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BGH: Von Rechteinhaber zu erfüllende Anforderungen für DNS-Sperren konkretisiert
Update:OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam/Urheber hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
EU-Parlament stimmt AI Act zu
EU-Parlament stimmt AI Act zu
Nach der Zustimmung am 13. März 2024 geht das Rechtssetzungsverfahren auf die „Zielgerade“. 20 Tage nach Veröffentlichung der EU-Verordnung im Amtsblatt der EU tritt diese in Kraft. Danach erfolgt ein gestaffeltes Inkrafttreten wie folgt: Verbote sogenannter verbotener Praktiken 6 Monate nach Inkrafttreten Verhaltenskodizes 9 Monate nach Inkrafttreten Regeln für künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck, einschließlich Governance 12 Monate nach Inkrafttreten Verpflichtungen für Hochrisikosysteme 36 Monate nach Inkrafttreten Alle anderen Regelungen 24 Monate nach Inkrafttreten
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Ab November 2024 könnten Änderungen im Impressum anstehen
LG Koblenz: kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Bewertung eines Arztes, wenn Patientenkontakt nach Nachforschungen der Bewertungsplattform möglich war und Arzt nicht Gegenteil beweisen kann
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KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO
Es handelt sich um die Fortsetzung des Verfahrens nach dem EUGH-Urteil vom 5.Dezember 2023 (Az.:C-807/21) aufgrund der durch das Gericht erfolgten Vorlagefragen. In der Konsequenz setzt das Gericht die Vorgaben des EuGH um. So führt es z.B. in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 22. Januar 2024, Az.: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21) unter anderem aus: „…Dass die Betroffene als juristische Person taugliche Adressatin eines Bußgeldbescheids sein kann und als solche zudem unmittelbar und nicht nur als Verfahrens- oder Nebenbeteiligte bebußt werden kann, ergibt sich aus dem in diesem Verfahren ergangenen Urteil des EuGH (Urteil vom 5. Dezember 2023 – C-807/21 – [juris]). Der Gerichtshof führt aus, es sei möglich,…
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LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen SCHUFA, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt und bewiesen werden kann
LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen
OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei bloßem Kontrollverlust aufgrund von Scraping von personenbezogenen Daten in Sozialem Netzwerk
AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der Anwendung und Umsetzung. Hier der Link zur Pressemitteilung mit einer groben Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte.
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LG München I:Nennung von Unternehmen auf Kundenreferenzliste
OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG
Das Gericht hat in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass für die Inhalte auf einer bekannten Internetverkaufsplattform verantwortlich, das Unternehmen mit Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 6 U 154/22) zur Unterlassung verurteilt und dabei den Anspruch mit der Verletzung verkehrswesentlicher Pflichten begründet. Der eigentliche Rechtsverstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG i.V.m. Art. 78 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 i.V.m. Anhang VII Teil III Nr. 1, Nr. 6 VO (EU) Nr. 1308/2013 zur Kennzeichnung Milchprodukten wurde durch das Gericht bejaht. Die Haftung des Unternehmens wurden dann unter anderem wie folgt in den Entscheidungsgründen begründet: „……
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Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Tritt am 14.5.2024 in Kraft ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich
Einigung zu „Artificial intelligence act“ auf EU-Ebene
Am 9. Dezember 2023 wurde verkündet, dass das EU-Parlament und durch die Vertreter der EU-Staaten getroffen wurde. Enthalten sind unter anderem Vorgaben für KI-Anwendungen mit Risiken in der Anwendung und das dazugehörige Risikomanagement. Mehr Infos sind hier verfügbar.
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EuGH: Geldbuße setzt schuldhaften Verstoß des Verantwortlichen gegen DSGVO voraus
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (Az.: C‑807/21) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Kammergerichts Berlin. Das Gericht sieht als Voraussetzung einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß des Verantwortlichen gegen die Regelungen der DSGVO, um ein Bußgeld verhängen zu können. Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Demnach ist festzustellen, dass Art. 83 DSGVO es nicht gestattet, eine Geldbuße wegen eines in Art. 83 Abs. 4 bis 6 genannten Verstoßes zu verhängen, ohne dass nachgewiesen ist, dass dieser Verstoß von dem Verantwortlichen vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Folglich ist Voraussetzung für die Verhängung einer solchen Geldbuße, dass der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Insoweit ist zu…
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OLG Hamm: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten bedarf Darlegung eines konkreten Kontrollverlustes durch Vorfall im Zweifel auch durch persönliche Anhörung des Klagenden
OLG Köln: Betreiber eines Content Delivery Networks (CDN) für den beschleunigten Abruf von Internetinhalten haftet als Täter von Urheberrechtsverletzungen
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az.: 6 U 149/22), dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages noch nicht rechtskräftig ist. Im Streitfall wurde Ansprüche aus dem Urheberrecht wegen der unrechtmäßigen Zugriffsmöglichkeit zu Musiktiteln geltend gemacht, die bei einem Vertragspartner des beklagten Unternehmens, dem Betreiber eines Content Delivery Networks (CDN), unter einer Domain abrufbar war. Der Vertragspartner betrieb über das beklagte Unternehmen einen Nameserver. Das Gerich begründete die Haftung als Täter für eine Urheberrechtsverletzung, in Betätigung der erstinstanzlichen Entscheidung, unter anderem wie folgt in den Gründen des Urteils: „…Hinsichtlich des Nameservers mit dem CDN-System hat das Landgericht die Beklagte zu Recht zur Unterlassung verpflichtet. (1) Die…
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