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Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird nicht durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterlassungsschuldners nach § 240 S.1 ZPO unterbrochen
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OLG Stuttgart: Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird nicht durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unterlassungsschuldners nach § 240 S.1 ZPO unterbrochen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 W 23/26). Das Gericht führt in einem Ordnungsmittelverfahren, in dem für den Unterlassungsschuldner eine einstweilige Verfügung…

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August 27, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Zwangsvollstreckung aus Urteil, dessen Unterlassungsanspruch auf zwei geschützten Marken beruht, in Form der Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht möglich, wenn Handlung nur einer Marken betrifft
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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Zwangsvollstreckung aus Urteil, dessen Unterlassungsanspruch auf zwei geschützten Marken beruht, in Form der Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht möglich, wenn Handlung nur einer Marken betrifft

So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az.: 6 W 156/25) in einem Ordnungsmittelverfahren. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren war der Unterlassungsantrag durch den Antragsgegner und hiesigen…

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Mai 8, 2026