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gewerbliches Schutzrecht

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Mehr über den Artikel erfahren Änderungen im EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht und für das Designrecht sind veröffentlicht worden
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Sonstiges IP-Recht

Änderungen im EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht und für das Designrecht sind veröffentlicht worden

Am 18. November 2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2024/2822 veröffentlicht, die Änderungen im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht mit sich bringt. Sie hat Geltung ab dem 1.Mai 2025. Ebenfalls am…

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November 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH:Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?!
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Sonstiges IP-Recht

BGH:Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?!

Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?! – Dies ist im Einzelfall zu klären. Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2022 (Az.: X ZR 102/19 –…

Kommentare deaktiviert für BGH:Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?!
Juni 10, 2022

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