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BAG: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung des Gesundheitszustandes eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2024 (Az.: 8 AZR 225/23) und damit in der Höhe gleichlautend mit der Vorinstanz des LAG Düsseldorf. Das Gericht stellt dabei grundsätzlich fest, dass die Dokumentation… BAG: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung des Gesundheitszustandes eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei

BGH: unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke gilt auch für die Haftung von Online-Markplätzen in puncto Nutzung von geschützten Werken im Rahmen der Waren- und Dienstleistungspräsentation

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az.: I ZR 112/23).Somit bestehen aufgrund von Hinweisen auf eine Rechtsverletzung Prüf- und ggf. auch Löschpflichten, bei deren Nichteinhaltung dann auch ein Unterlassungsanspruch… BGH: unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke gilt auch für die Haftung von Online-Markplätzen in puncto Nutzung von geschützten Werken im Rahmen der Waren- und Dienstleistungspräsentation

Update zu BGH: Erstellung & Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken auf Berghalden unter Nutzung einer Drohne sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2023 (Az.: I ZR 67/23), Das Interesse der Urheber hat insoweit Vorrang vor dem Interesse der wirtschaftlichen Verwertung entsprechender Aufnahmen. Entsprechend hatte zuvor auch die Vorinstanz… Update zu BGH: Erstellung & Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken auf Berghalden unter Nutzung einer Drohne sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

OLG Dresden: Erhaltene Spam E-Mails nach Hacking-Angriff auf einen Verantwortlichen alleine begründen keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 4 U 940/24) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um verschiedene Ansprüche um ein „Datenleck“ bei einem Musicstreamingdiensteanbieter. Das Gericht sieht keinen Anspruch… OLG Dresden: Erhaltene Spam E-Mails nach Hacking-Angriff auf einen Verantwortlichen alleine begründen keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2024 (Az.: 4 U 683/24) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um verschiedene Ansprüche um ein „Datenleck“ bei einem Musicstreamingdiensteanbieter. Das Gericht sieht eine sich… OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden

LG Düsseldorf: kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten für urheberrechtliche Abmahnung, wenn in Abmahnung konkrete Kunstwerke benannt werden, die geforderte Unterlassungserklärung aber alle Werke des Künstlers betrifft

Dann greift die gesetzliche Regelung des § 97a IV UrhG ein. So das Gericht in einem Rechtsstreit in seinem Urteil vom 14. August 2024 (Az.: 12 O 156/23). Es führt zu den konkreten Umständen des… LG Düsseldorf: kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten für urheberrechtliche Abmahnung, wenn in Abmahnung konkrete Kunstwerke benannt werden, die geforderte Unterlassungserklärung aber alle Werke des Künstlers betrifft

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