So das Gericht in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2024 (Az.: 8 AZR 225/23) und damit in der Höhe gleichlautend mit der
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Monat: Oktober 2024
BGH: unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke gilt auch für die Haftung von Online-Markplätzen in puncto Nutzung von geschützten Werken im Rahmen der Waren- und Dienstleistungspräsentation
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az.: I ZR 112/23).Somit bestehen aufgrund von Hinweisen auf eine
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Update zu BGH: Erstellung & Veröffentlichung von Fotos von Kunstwerken auf Berghalden unter Nutzung einer Drohne sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2023 (Az.: I ZR 67/23), Das Interesse der Urheber hat insoweit Vorrang vor
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OLG Dresden: Erhaltene Spam E-Mails nach Hacking-Angriff auf einen Verantwortlichen alleine begründen keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az.: 4 U 940/24) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um
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OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2024 (Az.: 4 U 683/24) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um
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LG Düsseldorf: kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten für urheberrechtliche Abmahnung, wenn in Abmahnung konkrete Kunstwerke benannt werden, die geforderte Unterlassungserklärung aber alle Werke des Künstlers betrifft
Dann greift die gesetzliche Regelung des § 97a IV UrhG ein. So das Gericht in einem Rechtsstreit in seinem Urteil vom 14.
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LG Düsseldorf: Bleibt bei einem „Nachmalen“ von Kunstwerken der prägende Eindruck des Original-Kunstwerkes bestehen, liegt keine freie Bearbeitung vor, sondern eine Vervielfältigung, die einer Zustimmung des Urhebers bedarf
So das Gericht in einem Rechtsstreit in seinem Urteil vom 14. August 2024 (Az.: 12 O 156/23). Es führt zu den konkreten
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LG Köln: Verstoß gegen Rücknahmepflicht von Elektrokleingeräten durch Unternehmen ist zugleich Verstoß gegen § 3a UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Juli 2024 (Az.: 84 O 124/23) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen.
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OLG Karlsruhe: Irreführende Werbung mit Unternehmenstradition unter Angabe von Jahren, wenn nur einzelne Gesellschafter des Unternehmens über den benannten Zeitraum die beworbenen Leistungen anbieten
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem
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LG Bochum: Werbung mit Siegel „Focus Top Mediziner“ ohne weitere Erläuterungen zur Vergabe und Kriterien des Tests auf Internetseite ist wettbewerbswidrig
So unter anderem entscheiden durch das Gericht mit Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 18 O 21/23) in einem Rechtsstreit der Wettbewerbszentrale
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