Anders kann dies sein, wenn ein Antrag für einen anderen Streitwert durch das individuelle Vorbringen des Klägers gerechtfertigt ist. So
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Schlagwort: streitwert
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 bzgl. Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen Pkw-EnVKV und Klage durch Umweltverband nicht übersetzt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. März 2024 im Rahmen der Entscheidung zu einer sofortigen Beschwerde bezogen auf
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OLG Stuttgart: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = 5.000 EUR
So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az.: 4 W 103/22). Das Gericht begründet
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OLG Schleswig: 1.000 EUR Streitwert bei Unterlassungsanspruch gegen Kleinstgewerbetreibenden bei Verstoß wegen unzulässiger Lebensmittelkennzeichnun
Genauer gesagt war in einem Klageverfahren, dass durch ein Versäumnisurteil abgeschlossen wurde, eine Bezeichnung eines Produktes als „Marmelade“ streitig, dass
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OLG Brandenburg: Streitwert von 15.000 EUR bei Rechtsverstößen durch „Pseudo-Privatverkäufer“ und Vorgehen durch qualifizierten Wirtschaftsverband
Das Gericht hatte über den Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu entscheiden, in dem der anspruchsführende qualifizierte Wirtschaftsverband den Antrag
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LAG Düsseldorf: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO = 500 EUR
Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO = 500 EUR – So das LAG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 6.Mai
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OLG Frankfurt a.M.:Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern
Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern – So das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 5. April 2022 (Az.:
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