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April 4, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Qualifizierte Verbraucherverbände dürfen Verstöße gegen die DSGVO mit Unterlassungsansprüchen auf Basis des UWG oder UKlaG geltend machen (Update)

So das Gericht mit Urteil vom 27. März 2025 (Az.: I ZR 186/17). In dem Verfahren gegen den Betreiber einer Social Media

März 15, 2025 Allerlei / Wettbewerbsrecht

BGH: Streitwert von 2.500 EUR pro AGB-Klausel bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes nach dem UKlaG auf Unterlassung (Bestätigung eigener Rechtsprechung)

So das Gericht in seinem Beschluss vom 27. Februar 2025 (Az.: III ZR 422/23), mit eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, die

November 14, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Verlängerung eines Mobilfunkvertrages durch Unternehmen um weitere 24 Monate gemäß Regelung in AGB verstößt gegen § 309 Nr. 9 lit. a) BGB

So das Gericht in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen einen Mobilfunkdienstleister in seinem Urteil vom 22. Mai 2024 (Az.: 23 UKl

September 19, 2024 Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Nürnberg: Kündigungsbutton für Kündigung eines Abo-Ticktes im ÖPNV, der nur in einem geschützten Kundenbereich verfügbar ist, verstößt gegen § 312k BGB

So das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Juli 2024, Az.: 3 U 2214/23, in einem Rechtsstreit eines der Verbraucherzentrale Bayern gegen

September 5, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Bamberg: Fitnessstudio muss bei Werbung für Laufzeitverträge Gesamtpreis für gesamte Laufzeitzeit angeben und nicht nur den Preis pro Monat -> Verstoß gegen §§ 5a I, 5b I Nr. 3 UWG

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 13. März 2024 (Az.: 3 U 4/24 e), mit dem das Gericht in einem Rechtsstreit

Juli 11, 2024 Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

EuGH: Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen DSGVO verfolgen und Ansprüche unter anderem auf Unterlassung geltend machen

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2024 (Az.: C‑757/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einer dort anhängigen

November 30, 2023 Allerlei / IT-Recht

KG Berlin: Einseitige Preisanpassungsklauseln bei Streaming-Anbietern nach § 307 I BGB unzulässig, sofern einseitige Preisanpassung ohne Zustimmung des Kunden geregelt ist

So das Gericht in zwei Urteilen vom 15. November 2023 (Az.: 23 U 15/22 und Az.: 23 U 112/22) zu bekannten Streaming-Anbietern.

Juli 25, 2023 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Auch für online bestellte Lebensmittel-Abos bzw. Kochboxen besteht gesetzliche Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons; Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 16.März 2023 (Az.: 52 O 333/22) in einem Rechtsstreit eines Anbieters solcher Waren bzw. Dienstleistungen

Dezember 20, 2022 Datenschutzrecht

Update: BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden

Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden – und zwar in einer Sache zum zweiten Mal; so ist der

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