So das Gericht in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen einen Mobilfunkdienstleister in seinem Urteil vom 22. Mai 2024 (Az.:
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Schlagwort: uklag
OLG Nürnberg: Kündigungsbutton für Kündigung eines Abo-Ticktes im ÖPNV, der nur in einem geschützten Kundenbereich verfügbar ist, verstößt gegen § 312k BGB
So das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Juli 2024, Az.: 3 U 2214/23, in einem Rechtsstreit eines der Verbraucherzentrale
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OLG Bamberg: Fitnessstudio muss bei Werbung für Laufzeitverträge Gesamtpreis für gesamte Laufzeitzeit angeben und nicht nur den Preis pro Monat -> Verstoß gegen §§ 5a I, 5b I Nr. 3 UWG
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 13. März 2024 (Az.: 3 U 4/24 e), mit dem das Gericht in
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EuGH: Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen DSGVO verfolgen und Ansprüche unter anderem auf Unterlassung geltend machen
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2024 (Az.: C‑757/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einer
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KG Berlin: Einseitige Preisanpassungsklauseln bei Streaming-Anbietern nach § 307 I BGB unzulässig, sofern einseitige Preisanpassung ohne Zustimmung des Kunden geregelt ist
So das Gericht in zwei Urteilen vom 15. November 2023 (Az.: 23 U 15/22 und Az.: 23 U 112/22) zu
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LG Berlin: Auch für online bestellte Lebensmittel-Abos bzw. Kochboxen besteht gesetzliche Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons; Ansonsten Verstoß gegen § 312k BGB
So das Gericht in seinem Urteil vom 16.März 2023 (Az.: 52 O 333/22) in einem Rechtsstreit eines Anbieters solcher Waren
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Update: BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden
Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen von Verbraucherverbänden – und zwar in einer Sache zum zweiten Mal; so
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