Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten im Beschwerdeverfahren & muss daher auch Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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Generalanwalt am EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten im Beschwerdeverfahren & muss daher auch Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen

So die Aussage in den Schlussanträgen vom 16. April 2026 in dem Verfahren zu dem Az. C-205/25 in einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Ansbach. In der Begründung führt der Generalanwalt unter…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung
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BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.:  II ZB 2/25). Hintergrund war das Begehren zwei Personen, die den Austausch von Dokumenten zur Handelsregisteranmeldung, die private Anschriften…

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