Und zwar dem Interesse des von dem Bußgeldverfahrens betroffenen ehemaligen Arbeitgebers, der die Aktenzeichsicht mittels Gerichtsverfahren verhindern wollte. Der Rechtsstreit betrifft den
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Schlagwort: datenschutz-grundverordnung
BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Kaufangebote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Januar 2025 (Az.: II ZB 18/23) und damit mit der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung.
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BVerwG: Nutzung von aus Telefonbuch gewonnenen Adressdaten von Zahnärzten für Telefonwerbung für Zahngoldankauf nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit. f) DSGVO gedeckt (Update)
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2025 (Az.: 6 C 3.23). Das Gericht sieht in dem Verstoß gegen §
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OLG Köln: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer und eines verwendeten Pseudonyms nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 15 U 40/23). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene
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OLG München: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping, wenn Kontrollverlust als Begründung nicht substantiiert dargelegt wird (Update)
So das Gericht in dem konkret zu entscheidenden Fall in seinem Beschluss vom 13. Februar 2025 (Az.: 24 U 3020/24 e) mit
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LAG Köln: Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektei zur Aufdeckung von Arbeitszeitbetrug ist nach § 26 I 2 BDSG zulässig und Kosten sind durch Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu tragen
Beides hat das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 7 Sa 635/23) in dem dort zu entscheidenden Sachverhalt entschieden.
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LG Erfurt: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zu Anwendungsfragen im Bereich des Anspruchs auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
In seinem Beschluss vom 3. April 2025 (Az.: 8 O 895/23) ist der tatsächliche Hintergrund eine der vielen Klageverfahren rund um das
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OLG Düsseldorf: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk, wenn diese bereits vorn dem Vorfall auf Internetseiten veröffentlicht wurden (im Streitfall: Mobilfunknummer)
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2025 (Az.: 16 U 94/24). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den
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BAG: Verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch Arbeitgeber rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen eines „schlechten Gefühls“
Es muss ein tatsächlicher Schaden dargelegt und bewiesen werden. So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: 8 AZR
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VG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2024 (Az.: 5 K 979/22)in einem Rechtsstreit, in der Kläger ein
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