wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Werbung für ein Produktset mit in Grafik enthaltener prozentualer Preisreduzierung und zusätzlich durchgestrichenem Preis ist Preisermäßigung des beworbenen Produktsets und nicht von dessen Einzelbestandteilen und erfordert daher Einhaltung von § 11 PAngV
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung für ein Produktset mit in Grafik enthaltener prozentualer Preisreduzierung und zusätzlich durchgestrichenem Preis ist Preisermäßigung des beworbenen Produktsets und nicht von dessen Einzelbestandteilen und erfordert daher Einhaltung von § 11 PAngV

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2. Juli 2026 (Az.: I ZR 242/25) in einem Revisionsverfahren, mit dem das Gericht die Absicht der Zurückweisung des Rechtsmittels angekündigt…

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September 17, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Enthält eine Bestellbestätigung nach Bestellung in einem Onlineshop auch Werbung, muss für diese Inhalte eine Einwilligung vorliegen; Ansonsten liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung für den Versand der Bestellbestätigung vor
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OLG Hamburg: Enthält eine Bestellbestätigung nach Bestellung in einem Onlineshop auch Werbung, muss für diese Inhalte eine Einwilligung vorliegen; Ansonsten liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung für den Versand der Bestellbestätigung vor

Dies auch dann, wenn diese Beststellbestätigung nur die gesetzlichen Anforderungen des § 312i I Nr.3 BGB erfüllen will. So unter anderem das Gericht im Rahmen einer Entscheidung zu einer sofortigen…

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September 15, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit der Angabe „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlung sparen“ ist Irreführung durch Unterlassen, wenn im Rahmen der Werbung nicht klargestellt wird, wann die genannte Rabatthöhe erreicht wird
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OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit der Angabe „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlung sparen“ ist Irreführung durch Unterlassen, wenn im Rahmen der Werbung nicht klargestellt wird, wann die genannte Rabatthöhe erreicht wird

So unter anderem das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 23. Juli 2026 (Az.: 6 U 25/26). Der Rechtsstreit zwischen einer Apothekenkammer und einem Unternehmen, dass eine…

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September 9, 2026