So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2024 (Az.: I ZR 108/22), zudem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt.
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Schlagwort: wettbewerbsrecht
OLG Hamburg: Isolierte Werbeaussage „20 g Proteingehalt pro Becher“ außerhalb der Zutatenliste ist Verstoß gegen Art. 30 III LMIV und damit § 3a UWG
So das Gericht in einem Berufungsverfahren mit Beschluss vom 30. Juli 2024 (Az.: 3 U 82/23), mit dem die eingelegte
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OLG Karlsruhe: Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG im einstweiligen Verfügungsverfahren widerlegt,wenn Antragsteller keine selbstständige Berufung,sondern nur eine Anschlussberufung einlegt, wenn Antrag auf Erlass teilweise zurückgewiesen wurde
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren,
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EuGH: DSGVO steht nationalen Ansprüchen, in Deutschland dem UWG, nicht entgegen, dass auch Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO mittels des Wettbewerbsrechts geltend machen können
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑21/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Es folgt dabei
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Wichtig für Handel und Onlinehandel – Kennzeichnungspflichten hinsichtlich bei bestimmten Produkten ggf. enthaltenen Ladenetzteilen ab dem 28. Dezember 2024
Die Richtlinie (EU) 2022/2380 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über
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OLG Hamburg: Unzutreffende Behauptung, dass Finanzdienstleistungen im Bereich von Kryptowährungen im konkreten Fall einer Erlaubnispflicht der BaFin unterliegen, in Video auf Onlinevideoplattform begründet Verstoß gegen § 4 Nr.2 UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2024 (Az.: 5 U 64/23) in einem Rechtsstreit zwischen
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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 2
In Teil 1 wurde die Anwendung für Onlinehändler thematisiert. Sofern Sie neben den Produkten auch für den Onlineshop die Regelungen
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„Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ der EU tritt am 13.Dezember 2024 in Kraft – Was müssen Händler unter anderem im E-Commerce beachten?!
Am 13.Dezember 2024 tritt die „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ ( (EU) 2023/988) (im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen nur noch
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OLG Köln: wettbewerbliche Eigenart für Smoothie-Flasche führt zu Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr.3 UWG gegen ein Produkt eines Mitbewerbers
So das Gericht im konkret zu entscheidenden Fall in seinem Urteil vom 12. Juli 2024 (Az.: 6 U 155/23) bezogen
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OLG Stuttgart: Ändert sich der Lebenssachverhalt und damit Streitgegenstand zwischen Zustellung einer Beschlussverfügung und Urteil nach Widerspruch ist erneute Vollziehung der einstweiligen Verfügung zur Wirksamkeit des Unterlassungsverbotes erforderlich
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2024 (Az.: 2 U 207/23) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, in dem
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