LG Koblenz: Hat ein Verbraucher einen Vertrag online gekündigt, kann die Information an den Verbraucher, dass dieser die Kündigung per Telefon bestätigen muss, irreführend nach § 5 UWG sein
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2024 (Az.: 11 O 12/23) in dem Rechtstreit einer Verbraucherschutzorganisation und einem Anbieter von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse unter anderem zur Bereitstellung von Webspeicherplatz, E-Mail-Postfächern und Servern, die gegenüber Verbrauchern angeboten werden. Ein Kunde hatte von der Kündigungsmöglichkeit nach § 312k BGB Gebrauch gemacht, wurde dann aber auf eine Bestätigung per Telefon binnen 14 Tagen zur Wirksamkeit der Kündigung hingewiesen. Darin sah das Gericht eine unzulässige geschäftliche Handlung und damit eine Irreführung nach § 5 UWG. Es führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Zwar kann es bei Abgabe einer Kündigung über den sog. Kündigungsbutton nach § 312k BGB zur Vermeidung von Missbrauch…
Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH: DSGVO steht nationalen Ansprüchen, in Deutschland dem UWG, nicht entgegen, dass auch Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO mittels des Wettbewerbsrechts geltend machen können
So die am 25. April 2024 (Az.: C‑21/23) veröffentlichten Ausführungen im Ergebnis. Der Bundesgerichtshof hatte dem EuGH zwei Fragen im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt. Die Frage, der möglichen Verfolgung über das UWG durch Mitbewerber von Verstößen gegen die DSGVO bejaht der Generalanwalt in seinen ausführlichen Erwägungen. Er führt unter anderem aus: „..Das sodann die mit der DSGVO verfolgten Ziele betrifft, geht aus dem 10. Erwägungsgrund dieser Verordnung hervor, dass diese insbesondere darauf abzielt, sowohl ein hohes Schutzniveau für natürliche Personen als auch eine gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Meines Erachtens wird keines dieser Ziele…
Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel – Werbeverbote und neue Informationspflichten haben Unternehmen ab 2026 zu beachten – Teil 2
Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel ist durch die EU-Gesetzgebungsorgane beschlossen und im Amtsblatt der EU verkündet worden. In einem zweiteiligen Beitrag gebe ich einen Ausblick auf die anstehenden Änderungen und nehme dabei auch Bezug auf die aktuellen gesetzlichen Regelungen, die sich im Gesetzgebungsverfahren aufgrund der anstehenden Anpassungen natürlich ändern können. Die genauen, deutschen, gesetzlichen Regelungen werden erst in den kommenden Jahren entstehen. Ich werde dann dazu berichten. Teil 1 ist hier zu finden. Teil II: Änderung der Verbraucherrechte-Richtlinie/Kommende Anpassungen bei den Informationspflichten bei Verbraucherverträgen Auch hier hält die EU-Richtlinie Neuerungen bereit, die zu Anpassungen der deutschen Vorschriften und somit Änderungs- und Anpassungsbedarf für Unternehmer führen…
LG Köln: Kein Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG, wenn unterschiedliche Streitgegenstände in unterschiedlichen Gerichtsverfahren geltend gemacht werden
Unter anderem damit wies das Gericht die Argumente des beklagten Unternehmens in seinem Anerkenntnisurteil vom 13. Dezember 2023 (Az.: 84 O 132/23) zurück, dass in einem wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren gegen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung den Einwand des Rechtsmissbrauchs erhoben hatte. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Umstand, dass der Kläger zwei getrennte Prozesse gegen die Beklagte angestrengt hat, vermag den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ebenfalls nicht zu begründen. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der Kläger seine Klage zu 31 O 234/23 (jetzt 84 O 165/23, verbunden mit 84 O 132/23) – hätte erweitern können statt zum Sachverhalt, der Gegenstand des Rechtsstreits 84 O 132/23 ist,…
OLG Hamburg: Werbung für Hörgeräte mit Payback-Punkten von mehr als 5 EUR ist ein Verstoß gegen § 7 HWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az.: 3 U 83/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass unter anderem Hörgeräte vertreibt. Dieses hatte sein Angebot mit der Vergabe von Payback-Punkten beworben. Für das Gericht ist diese Werbung, entgegen der Ansicht des Landgerichts, eine produktbezogene Werbung, die unter den Anwendungsbereich des § 7 HWG fällt, da der Produktbezug auch einem Kundenbindungssysteme und dessen Teilnahme gegeben sei. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Dass die Werbung sich auf ein Kundenbindungssystem bezieht, führt im Streitfall ebenfalls nicht dazu, dass nur von einer Imagewerbung auszugehen wäre. Der Bundesgerichtshof hat zwar in einer Reihe…
KG Berlin:20.000 EUR Streitwert in einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bezogen auf gesundheitsbezogene Angaben für „Manuka-Honig“ angemessen
So das Gericht in seinem Beschluss im Rahmen des sofortigen Beschwerdeverfahrens vom 6. Dezember 2023 (Az.: 5 W 149/23) gegen die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…(1) Der vom Antragsteller geltend gemachte Unterlassungsanspruch hat ein Marktverhalten zum Gegenstand, das das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers ganz erheblich zu beeinträchtigen geeignet ist. Der Angriffsfaktor der geltend gemachten Verstöße ist schon alleine aufgrund der hohen Werbewirksamkeit von Aussagen, die sich auf die Gesundheit beziehen (vgl. aus neuerer Zeit BGH, Urteil vom 5. November 2020 – I ZR 204/19 –, Rn. 17, juris – Sinupret; vgl. auch Urteil vom 03. Mai 2001 – I ZR 318/98…
LG Paderborn: Werbewiderspruch nach E-Mail-Werbung muss schnellst möglich umgesetzt werden->Monatsfrist des § 12 III DSGVO findet keine Anwendung
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 12. März 2024 (Az.: 2 O 325/23) rund um die Übersendung von E-Mail-Werbung entscheiden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Verwendung der Adresse für die eigene Direktwerbung des Unternehmers ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ihrer Verwendung zu Werbezwecken widersprochen hat. Der Widerspruch gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist formlos möglich und setzt nicht voraus, dass der Kunde selbst bestimmte Einstellungen im “Kundenverwaltungssystem” des Unternehmens tätigt. Hat der Beworbene einer Werbung mittels elektronischer Post wirksam iSd § 7 Abs. 3 Nr. 3 widersprochen, so…
OLG Hamburg: kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer europäischen Fluggesellschaft & einem Fluggastrechteportal zur Durchsetzung von Ansprüchen nach der FluggastrechteVO->keine Aktivlegitimation für Ansprüche auf Basis des UWG
So das Gericht in dem Berufungsverfahren rund um die Bewertung von Äußerungen des beklagten Fluggastrechteportals in Aussagen gegenüber Kunden und auf Internetseiten in dem Urteil vom 14. März 2024 (Az.: 15 U 132/22, nicht rechtskräftig). In der Entscheidung sind sämtliche Handlugen benannt, die durch das Gericht hätten aus Sicht des Wettbewerbsrechts unter Anwendung des UWG hätten bewertet werden müssen. Allerdings sah das Gericht bereits kein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 I Nr.4 UWG und verneinte somit die Mitbewerbereigenschaft des Portals gegenüber der Fluggesellschaft. Unter anderem führt das Gericht in den Entscheidungsgründen, auch unter ausdrücklicher Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 21. Januar 2021, Az.: I-…
OLG Bremen: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „LGA geprüft“ ohne Hinweis zu Prüfkriterien oder einer Fundstelle, wo Prüfkriterien auffindbar sind, ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG->Unklarer Link in Onlineverkaufsangebot reicht nicht aus
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 24. Januar 2024 (Az.: 2 U 60/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass ein Produkt mit der Angabe beworben hatte. Das Gericht sah keine Aussicht auf Erfolg für das eingelegte Rechtsmittel der Berufung. Das beklagte Unternehmen hatte darauf verwiesen, dass der Begriff “LGA“ in dem Onlineverkaufsangebot verlinkt gewesen sei und hinter dem Link das Prüfzertifikat abrufbar gewesen sei. Das Gericht führt zunächst aus, dass die Prüfkriterien wesentliche Informationen im Sinne des § 5a UWG seien und begründet dies unter anderem wie folgt: „…Nichts Anderes kann gelten, wenn statt eines Prüfzeichens bloß mit der Angabe „LGA geprüft“ geworben wird.…
„Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ der EU tritt am 13.Dezember 2024 in Kraft – Überblick für Händler
Am 13.Dezember 2024 tritt die „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ ( (EU) 2023/988) (im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen nur noch „Verordnung“ genannt) in Kraft. Durch diese Verordnung erfolgt die Ablösung der EU-Richtlinie 2001/95/EG (sog. Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie), die in Deutschland durch das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, auch Produktsicherheitsgesetz, umgesetzt wurde. 1. Betroffene Unternehmen Jeder „Händler“ muss die Verordnung beachten. Händler im Sinne der Verordnung ist jede natürliche Person (= jeder Mensch, der Produkte anbietet) oder juristische Person (jede gesetzlich vorgesehene Gesellschaftsform, unter der ein Händler auftreten kann) in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt. Sofern der Händler die Produkte selbst aus einem Staat…