Die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung
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Schlagwort: wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch aus dem UWG, wenn nur ein potentielles Wettbewerbsverhältnis vorliegt; Dann besteht auch keine Anspruchsberechtigung für einen Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigen Handlungen nach § 8 III 1 UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 U 188/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem
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OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Angabe WLTP-Werten zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen in Videos in YouTube-Kanal war nach alter Pkw-EnVKV als auch neuer Pkw-EnVKV ein Verstoß gegen das UWG
Und zwar gegen §§ 5a,5b IV UWG wie das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.:
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KG Berlin: Werbung für pflanzliche (vegane) Lebensmittel mit der Angabe „Plant Collagen“ ist Verstoß gegen § 11 I 1 LFGB i.V.m. Art. 7 I Buchst. a LMIV, sofern durch die konkrete Bewerbung und Produktpräsentation Eindruck von enthaltenen pflanzlichen Collagen erweckt wird
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2024 (Az.: 5 U 87/21) in dem Rechtsstreit eines
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KG Berlin: Werbung muss in Newsletter ausreichend als solche kenntlich gemacht werden;dies ist nicht der Fall, wenn das Wort „Anzeige“ im Schriftbild nicht klar dargestellt wird
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 5 U 78/22) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf
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KG Berlin: Werbung mit Angaben zum Behandlungsverfahren „Osteopathie“ erfordert weiterhin Darlegung und Beweis der therapeutischen Wirksamkeit der Behandlung; Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG vor
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az.: 5 U 9/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten
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LG Kaiserslautern: Nennung der Herstellereigenschaft im Unternehmenszweck im Handelsregister ist keine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG, wenn werbendes Unternehmen im rechtlichen Sinne Hersteller ist
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. September 2024 (Az.: HK O 15/23) in einem Rechtsstreit zwischen
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OLG Köln: Werbung eines Luftfahrtunternehmens mit Angabe „CO2-neutral reisen“ bei unzureichender Aufklärung ist irreführend nach § 5 UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2024 (Az.: 6 U 45/24) in einem Rechtsstreit mit einem Umwelt-
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KG Berlin: keine Zuständigkeit für Ansprüche aus dem UWG durch OLG, dass erstinstanzlich für Klage aus dem UKlaG zuständig ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az.: 5 UKl 5/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes
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EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Entwaldungsverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht – Ein Jahr mehr Zeit für Händler
Am 23. Dezember 2024 ist im Amtsblatt der EU die EU-Verordnung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der wesentlichen Inhalte der Verordnung
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