BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich
Es handelt sich nicht um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a I UWG. So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Juli 2024 (Az.: I ZR 143/23), zu dem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Das Gericht bestätigt damit die Berufungsinstanz des OLG Hamburg.
OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet
So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 18. April 2024 (Az.: 13 U 7/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Unternehmen, dass gerade einen solche Affiilate als Beauftragten im Sinne des § 8 II UWG eingesetzt hatte. Das Gericht weist daraufhin, dass die Berufung ohne Aussicht auf Erfolg sei und führt in den Gründen des Hinweisbeschlusses unter anderem aus: „…Nach diesem verbraucherschützenden Zweck der Vorschrift soll es dem Verbraucher möglichst erleichtert werden, die Kündigungsmöglichkeit für den von ihm im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Vertrag zu finden. Zu diesem Zweck muss der Verbraucher die Kündigungsmöglichkeit in Form der Kündigungsschaltfläche dort vorfinden, wo ihm der Vertragsschluss angeboten wurde und er den Bestellprozess…
LG Düsseldorf: Art.15 DSGVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und eine verspätete Auskunft begründet daher ein Unterlassungsanspruch einer qualifizierten Einrichtung nach dem UKlaG
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az.: 34 O 41/23) in einem Gerichtsverfahren gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop betreibt. In dem Verfahren war unter anderem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden, da ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht unverzüglich, aber auch binnen der Frist von einem Monat nach Art. 12 III 1 DSGVO erfüllt hat. Das Gericht sieht Marktverhaltensregelungen verletzt und führt dazu in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie…
BGH: Werbung mit mehrdeutigem umweltbezogenem Begriff nur dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in Werbung die konkrete Bedeutung des verwendeten Begriffs erläutert wird (UPDATE)
So entschieden für den Begriff „klimaneutral“ mit Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23). Das Gericht stellt dabei klare Kriterien auf, die aktuell für die Werbung mit entsprechenden Angaben gelten soll. Zum einen sieht das Gericht wie bei gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO sehr strenge Erfordernisse für entsprechende Angaben bzw. Werbeaussagen hinsichtlich der Merkmale „Richtigkeit“, „Klarheit“ und „Eindeutigkeit“. Dabei bestätigt das Gericht bereits in der Vergangenheit ergangene Rechtsprechung zur Werbung mit Umweltaussagen und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten diese für die gesundheitsbezogene Werbung maßgeblichen strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage regelmäßig auch für die Werbung mit…
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Essigsprays, die sowohl zum Desinfizieren als auch als Speise genutzt werden können, der Biozid-Verordnung unterfallen…
und damit auch entsprechend Pflichtinformationen verwenden werden müssen. In seinem Beschluss vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 101/23) will der BGH unter anderem die Klärung erreichen, ob bei solchen Dual-Use-Produkten auch eine Einordnung als Lebensmittel in Betracht kommt.
LG München I: Während eines Telefonates an einen Interessenten übermittelte E-Mail mit Zusammenfassung eines im Telefonat besprochenen Telekommunikationsangebots & Aufforderung, Link „ich bestätige“ während des Telefonates anzuklicken, ist Verstoß gegen § 3a UWG
Dies vor dem Hintergrund, dass die zugrundeliegende Regelung des 54 III TKG nach Ansicht des LG München I in dem Endurteil vom 22. April 2024 (Az.: 4 HK O 11626/23) eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG darstellt. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen aus: „…Da es sich bei § 54 Abs. 3 TKG, gegen ihren Gesetzeszweck durch die angegriffene Vorgehensweise verstoßen wird, um eine Vorschrift handelt, die dem Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmern dient, weil sie deren Informationsinteresse und Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit in Bezug auf die Marktteilnehmer schützt, verstößt die Beklagte durch die angegriffene Praxis gegen § 3 a UWG…“ Zum vorgeworfenen Rechtsverstoß äußert das Gericht in den…
OLG Frankfurt a.M.: Hersteller muss bei Verbraucherprodukt zur Selbstmontage muss seinen Namen & Kontaktanschrift unmittelbar auf dem Produkt anbringen, Anbringung auf Umverpackung reicht nicht aus und verstößt gegen § 6 I 1 Nr. 2, Satz 2 ProdSG
Dies stellt zugleich auch einen Verstoß gegen § 3a UWG dar. So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 13. Februar 2024 (Az.: 6 W 5/24) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zu dem Rechtsstreit zweier Unternehmen, die unter anderem zusammenbaubare Gamingstühle anbieten, unter anderem aus: „…Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 ProdSG ist nach zutreffender Ansicht der Antragstellerin eindeutig. Die Angaben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 ProdSG sind danach auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen. Insoweit ist (zu Recht) unstreitig, dass die Angaben ohne Weiteres auf einem der Einzelteile des von der Antragstellerin beanstandeten…
EuGH: Werbung für Desinfektionsmittel, dass als Biozidprodukt eingeordnet wird, mit der Angabe „hautfreundlich“ unzulässig
So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH mit Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: C‑296/23). Streitig ist und war, ob die Angabe „hautfreundlich“ als ähnliche Angabe nach Art. 72 II 2 BiozidVO einzuordnen war und daher nicht genutzt werden darf. Dies stellt nach dem deutschen Recht einen Verstoß gegen § 3a UWG dar. Dies bejahte das Gericht und führt in den Entscheidungsgründen dazu unter anderem aus: „…Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass, wie sich aus Rn. 33 des vorliegenden Urteils ergibt, Hinweise, die die Risiken dieser Biozidprodukte für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder hinsichtlich ihrer Wirksamkeit weder verharmlosen noch ausschließen, grundsätzlich nicht unter das…
OLG Frankfurt a.M.: Kein Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Unterlassungsverbot zur Verwendung einer Angabe nach § 5 UWG, wenn Grundlage des Verbotes ein anderes Verbraucherverständnis war als Verständnis der Angabe in fremden Sprachen im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens
So das Gericht in seinem Beschluss vom 26. April 2024 (Az.: 6 W 84/22) im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde um Testhinweiswerbung auf deutschen Angebotsseiten einer Verkaufsplattform gestritten. Diese wurden dann auch nach Verurteilung beseitigt. Die Darstellungen in anderen Sprachen (Englisch, Niederländisch, Polnisch und Tschechisch), erstellt durch automatisierte Übersetzungen blieben bestehen. Darum wurde ein Ordnungsmittelantrag gestellt. Jedoch sieht das OLG keinen Verstoß gegen das gerichtliche Unterlassungsverbot, da ein kerngleicher Verstoß nicht vorliegt. Es führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Landgericht hat seinen Erwägungen bei Erlass der einstweiligen Verfügung das Verkehrsverständnis der angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise zugrunde gelegt, an die sich die angegriffene Werbung mit…
OLG Nürnberg: Unangemessene Benachteiligung durch Vorgehensweise einen E-Commerce-Anbieters, der Vorkasse von Kunden mittels Zahlungsoption binnen 7 Tagen ab Bestelleingang verlangt, den Vertragsschluss aber mit Zustellung der Ware in den AGB regelt
Dann, so das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 3 U 1594/23), liegt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 II 1 BGB vor. So das entschieden für ein Onlineverkaufsangebot, dass für den Vertragsschluss in den AGB folgende Regelung enthalten hatte: „Der Vertrag kommt in deutscher Sprache durch Zustellung der Ware zustande“ Gleichzeitig für als Zahlungsoption „Vorkasse“ angeboten. Danach war der Verbraucher verpflichtet, die Vorkasseleistung binnen sieben Tagen nach Bestelleingang aufgrund einer Rechnungsstellung zu leisten. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „..Umgekehrt führt das Zusammenspiel der beiden AGB-Regelungen dazu, dass der Verbraucher über einen gewissen Zeitraum das Insolvenzrisiko der beklagten Verwendern zu tragen hat, ohne…