Dies so das Gericht in seinem Urteil vom 4. April 2025 (Az.: 38 O 284/24), weil es sich um einen Preisermäßigung nach
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Schlagwort: wettbewerbsrecht
BGH: Nach berechtigter Abmahnung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) könnten entstandene Rechtsanwaltskosten nur nach dem in der Abmahnung benannten Gegenstandswert im Gerichtsverfahren verlangt werden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. April 2025 (Az.: I ZR 80/24), in dem der Hintergrund des Rechtsstreits
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OLG Hamm: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes sind keine Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG und können daher auch nicht durch einen Mitbewerber abgemahnt werden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27.März 2025 (Az.: 4 U 7/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband
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BGH: Welche Informationen wesentlich im Sinne des § 5b I 3 UWG bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung sind, hängt vom zumutbaren Aufwand ab oder ob das werbende Unternehmen diese aus dem eigenen Geschäftsbereich beschaffen kann
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 205 (Az.: I ZR 65/22) im Anschluss an in gleicher Sache
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OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei
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OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus UWG, wenn in Abmahnung nicht detailliert zu Geschäftstätigkeit zu Waren und Dienstleistungen, die für geltend gemachten Unterlassungsanspruch relevant sind, vorgetragen wird
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei
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OLG Hamm: Ohne Nachweis der Annahme einer von der mit der Abmahnung geforderten Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe
Dies ist nichts neues. Das OLG Hamm hat dies erneut in einem Verfahren in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 31
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LG Düsseldorf: Werbung einer Onlineplattform mit Angabe „Deutschland größtes Jobportal für Zahnmedizin“, wenn dargestellte Stellenangebote vornehmlich aus Drittquellen stammen
Dann liegt eine Irreführung nach § 5 UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 15. November 2024 (Az.: 38 O
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OLG Bamberg: Wiederholtes, aufdringliches Angebot einer Ticketversicherung durch Onlineverkaufsplattform für Eintrittskarten für Veranstaltungen ist Verstoß gegen Art. 25 I DSA und damit auch das UWG
Die Onlineplattform hatte unzulässig wiederholt auf eine Ticketversicherung hingewiesen, die durch Käufer abgeschlossen werden konnte, und dabei unter anderem auch im Bestellprozess
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KG Berlin: Abmahnung im Wettbewerbsrecht, die hinreichend die unzulässigen Angaben benennt, ohne eine URL zur Auffindbarkeit zu nennen, ist ausreichend, um im Falle eines Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren Kostenlast zu entgehen
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az.: 5 W 144/24) in Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen
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