e-mail

März 12, 2025 Allerlei / IT-Recht

AG Hanau: Automatische Rückmeldung nach Versendung einer E-Mail, dass E-Mail-Adresse nicht mehr verwendet & E-Mail nicht weitergeleitet wird, kann Zugang einer Willenserklärung nach § 130 BGB nicht entgegenstehen

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. März 2025 (Az.: 32 C 226/24), in dem nach einer Erledigung des

Februar 27, 2025 Allerlei / IT-Recht

OLG Zweibrücken: Überlässt der Ehepartner seinen E-Mail-Account nebst Passwort, kann Anscheinsvollmacht und damit Stellvertretung für über diesen E-Mail-Account verschickte Willenserklärungen entstehen

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 1 U 20/24) in einem Rechtsstreit einer Ehefrau mit einer Versicherung

Januar 29, 2025 Allerlei / IT-Recht

BAG: Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb durch die Zurverfügungstellung dienstlicher E-Mail-Adressen durch einen Arbeitgeber zwecks Mitgliederwerbung

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: 1 AZR 33/24), zu dem bisher nur die Pressemitteilung des Gerichts

August 19, 2024 E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Dresden: Einmalige E-Mail mit Sponsorenanfrage ist Werbung und begründet Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 1004 I 2 BGB analog, 823 I BGB

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 24. Juni 2024 (Az.: 4 U 168/24), mit dem auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels

April 22, 2024 IT-Recht

OLG Rostock: kein Anscheinsbeweis des Zugangs einer E-Mail allein durch deren Absendung

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 3. April 2024 (Az.: ) im Rahmen eines Berufungsverfahrens, mit dem das Gericht auf die

August 17, 2023 IT-Recht

OLG Karlsruhe: Da das Gesetz keine Vorgaben für den sicheren Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr kennt,ist bei fehlender Vereinbarung zwischen Sender&Empfänger die Verkehrserwartung & Zumutbarkeit zu berücksichtigen

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 19 U 83/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einem

April 24, 2023 E-Commerce-Recht / Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

BGH: Ernstliche Unterlassungserklärung bei fristgerechter Erklärung und Übersendung als .pdf-Dokument als E-Mail-Anhang

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Abmahnung

Cookie Consent mit Real Cookie Banner