BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich
Es handelt sich nicht um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a I UWG. So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Juli 2024 (Az.: I ZR 143/23), zu dem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Das Gericht bestätigt damit die Berufungsinstanz des OLG Hamburg.
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LG Köln: Angabe „CO2-neutral reisen. Zusammen machen wir das Fliegen nachhaltiger: CO2 -Emissionen ausgleichen und abheben“ einer Fluggesellschaft irreführend, wenn sich Projekte zum „Co2-Ausgleich“sich nicht als tragfähig erweisen
Dann, so das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: 81 O 32/23 ist die Angabe irreführend. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „..Die Klimaschutzprojekte, die die Beklagte zum CO2–Ausgleich verwendet, können für die Entscheidung nicht als tragfähig für einen vollständigen Ausgleich angesehen werden. Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass die Projektlaufzeiten bezogen auf einen vollständigen CO2–Ausgleich unzureichend sind. Unbestritten beträgt die natürliche Abbaudauer für CO2 mindestens 100 Jahre, in Teilen sogar bis 1.000 Jahre. CO2 wird in Fällen von Waldschutz- oder Aufforstungsprojekten – wie der Kläger formuliert – nur für eine gewisse Zeit, nämlich maximal der Lebensdauer des Waldes durch Einlagerung…
LG Koblenz: Hat ein Verbraucher einen Vertrag online gekündigt, kann die Information an den Verbraucher, dass dieser die Kündigung per Telefon bestätigen muss, irreführend nach § 5 UWG sein
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2024 (Az.: 11 O 12/23) in dem Rechtstreit einer Verbraucherschutzorganisation und einem Anbieter von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse unter anderem zur Bereitstellung von Webspeicherplatz, E-Mail-Postfächern und Servern, die gegenüber Verbrauchern angeboten werden. Ein Kunde hatte von der Kündigungsmöglichkeit nach § 312k BGB Gebrauch gemacht, wurde dann aber auf eine Bestätigung per Telefon binnen 14 Tagen zur Wirksamkeit der Kündigung hingewiesen. Darin sah das Gericht eine unzulässige geschäftliche Handlung und damit eine Irreführung nach § 5 UWG. Es führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Zwar kann es bei Abgabe einer Kündigung über den sog. Kündigungsbutton nach § 312k BGB zur Vermeidung von Missbrauch…
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OLG München: Die Werbung mit einer „0 Prozent Finanzierung“ im Blickfang durch ein Unternehmen unter Angaben von Raten & Konditionen lässt Verbraucher nicht eine weitergehenden Rahmenkreditvertrag mit Zinsbelastung erwarten-> bei unklaren Erläuterungen in Hinweistext Irreführung nach § 5 UWG
So das Gericht in seinem Endurteil vom 19. Oktober 2023, Az.: 6 U 3908/22, in einem Rechtsstreit einer qualifizierten Einrichtung nach § 4 UKlaG und einem Handelsunternehmen, dass unter anderem Elektronikprodukte verkauft. Es war eine entsprechende Bewerbung von TV-Geräten streitig, die mit der benannten Blickfangwerbung beworben worden waren und bei denen nicht hinreichend auf die bestehenden Konditionen und den Abschluss eines Rahmenkreditvertrages hingewiesen worden war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Ungeachtet dessen stellt sich aber die streitgegenständlich beworbene 0%-Finanzierung unter Berücksichtigung des vom Landgericht festgestellten Hinweistextes als irreführend dar (nachfolgend (a)). Die zu den Sternchenvermerken von der Beklagten abgedruckten Hinweise genügen nicht, um eine Irreführung im…
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LG Cottbus: Eine Verlängerung einer Werbeaktion mit genanntem Enddatum grundsätzlich wettbewerbswidrig und damit Verstoß gegen § 5 UWG
Dies gilt nicht, so das Gericht in seinem Urteil vom 14. Juni 2023 (Az.: 11 O 13/23), wenn Umstände vorliegen können, die nach Beginn der befristeten Werbeaktion eintreten und dann ist eine differenzierte Betrachtung, auch bereits entschieden durch den BGH, notwendig. Im Streitfall konnte der klagende qualifizierte Wirtschaftsverband im einstweiligen Verfügungsverfahren die Fortsetzung einer befristeten Werbeaktion eines Optikers darlegen, die gerade nicht aufgrund der vorgenannten Aspekte verlängert worden zu sein scheint. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Der Verfügungskläger hat mit dem für den Erlass der einstweilen Verfügung erforderlichen Beweismaß durch Vorlage von Screenshots nachweisen können, dass die Verfügungsbeklagte ihre bereits mit dem „Neujahrs-Knaller“ begonnene Rabattaktion von…
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OLG Hamburg: Werbung mit Bewertung unter der Angabe der durchschnittlichen Sternezahl unter Angabe der maximal möglichen Sternezahl erfordert zur Vermeidung einer Irreführung durch Unterlassen grundsätzlich keine Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen
Dies ist nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 21. September 2023 (Az.: 15 U 108/22) nicht zwingend, da kein Verstoß gegen § 5a I UWG vorliegt, wenn diese Aufschlüsselung nicht erfolgt. In den Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wettbewerbsverband und einem Unternehmen, dass über eine Internetseite die Vermittlung von Immobilienverkäufern an Immobilienmakler anbietet, war unter anderem die Werbung des beklagten Unternehmens mit einer Bewertung unter der Angabe von Sternen und der Angabe „ 4,7/5“ streitig. Der Kläger sah darin eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a I UWG, da keine Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen von 1 bis 5 erfolgte. Das Gericht sah hier keinen Verstoß gegen § 5a…
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Liegt dies nicht vor, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG. So das Gericht in dem Urteil vom 28. Juni 2023 (Az.: 315 O 116/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Unternehmen, die Spülmaschinenprodukte anbieten. Die Verfügungsbeklagte hatte ein neues Produkt mit werblichen Angaben beworben und dabei auch das Attribut „revolutionär“ in Bezug auf die Leistungen des neuen Produktes verwendet. Jedoch, so das Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils, konnte dieses Attribut nicht durch das beworbene Produkt erfüllt werden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Verkehrswahrnehmung einer erheblichen Leistungssteigerung gegenüber anderen Produkten am Markt unter Einschluss von U. wird durch den zweiten angegriffenen…
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So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2023 (Az.: 38 O 178/22). Streitgegenständlich war die Verwendung der Angabe für ein Angebot in einem Werbeprospekt für die Frucht „Avocado“. Die Aussage war mit einer Fußnote versehen, die dann wie folgt aufgeklärt wurde: „Die Marke XYZ steht nach Ansicht der von YouGov befragten Verbraucher für das beste Preis-Leistungs-Verhältnis in der Kategorie Lebensmittel.“ Dazu erfolgte ein Hinweis auf eine Fundstelle für mehr Informationen. Der Reifegrad der beworbenen Früchte, nach Ansicht des Gerichts eine wesentliche Information, die in die Kaufentscheidung einfließt, erfolgt nicht. Das Gericht sah die konkrete Werbedarstellung als wettbewerbswidrig in Form einer Irreführung durch Unterlassen an und führt in den…
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So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 20 U 72/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen. Zu den Details der Bewerbung wird auf die Screenshots verwiesen, die im Urteil abrufbar sind. Das Gericht sah den geltend gemachten Unterlassungsanspruch als gegeben an und begründete dies damit, dass eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a,5b UWG. Die fehlenden, aber nach Ansicht des Gerichts erforderlichen, Aufklärungen der Bewerbung sind eine Irreführung durch Unterlassen. Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Information, auf welche Weise die „Klimaneutralität“ eines beworbenen Produktes erreicht wird, eine wesentliche Information…
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So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 20 U 152/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen. Zu den Details der Bewerbung wird auf die Screenshots verwiesen, die im Urteil abrufbar sind. Das Gericht sah den geltend gemachten Unterlassungsanspruch als nicht als gegeben an. Es verneinte eine Irreführung nach § 5 UWG wie folgt: „…Eine Irreführung nach § 5 UWG liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe in dem angesprochenen Verkehrskreis erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH GRUR 2020, 1226 Rn. 14 – LTE-Geschwindigkeit). Das ist bei der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ nicht ohne weiteres der Fall. Dieser…
