So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 11. November 2024 (Az.: 19 U 200/24 e) in einem Rechtsstreit,
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Schlagwort: vertragsrecht
OLG Stuttgart: Auch für im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Maklerverträge gilt – Button zur Abgabe der Willenserklärung muss bei B2C-Verträgen mit Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein
So erfordert es die gesetzliche Regelung des § 312j III 2 BGB. Geschieht dies nicht, so auch in dem durch
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OLG Brandenburg: Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nicht nach § 312g II Nr.1 BGB wegen einer Personalisierung eines Produktes ausgeschlossen, wenn bei der Personalisierung durch den Kunden aus vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten der Produktzusammenstellung ausgewählt werden kann
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2024 (Az.: 7 U 133/23) in einem Rechtsstreit, in dem es
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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 2
In Teil 1 wurde die Anwendung für Onlinehändler thematisiert. Sofern Sie neben den Produkten auch für den Onlineshop die Regelungen
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BayObLG: Wirksamer Einbezug von AGB bei B2B-Vertrag bei deutlichem Hinweis auf Geltung der AGB und Auffindbarkeit unter Benennung einer URL bzw. Internetseite
So das Gericht im Rahmen des Beschlusses vom 14. August 2024 (Az.: 102 AR 84/24 e), in dem ein Antrag
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LG Flensburg: Angebot auf „Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads“ per Telefon im B2B-Bereich ist zu unbestimmt und damit kommt auch kein wirksamer Vertrag zustande
Dies gilt selbst dann, wenn der Angerufene telefonisch die Annahme erklärt hat. So das Gericht in seinem Urteil vom 29.
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LG Kiel: kein Anspruch gegen Cyberversicherung bei Hackerangriff, wenn Versicherungsnehmer bei Abschluss falsche Angaben für Grundlagen der Versicherung leistet
Der Versicherung steht zudem auch ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB zu. So das Gericht in seinem
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EuGH: Bestellbutton bei Online-Bestellungen muss Verbraucher auch dann eindeutig auf Zahlungsverpflichtung hinweisen, wenn Pflicht zur Zahlung von Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt
So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Mai 2024 (Az.: C-400/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin zu einer
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OLG Rostock: kein Anscheinsbeweis des Zugangs einer E-Mail allein durch deren Absendung
So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 3. April 2024 (Az.: ) im Rahmen eines Berufungsverfahrens, mit dem das Gericht
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Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel – Werbeverbote und neue Informationspflichten haben Unternehmen ab 2026 zu beachten – Teil 2
Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel ist durch die EU-Gesetzgebungsorgane beschlossen und im Amtsblatt der EU
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