Dies geschah am 25. März 2026 nach dem entsprechenden Beschluss im Bundeskabinett und soll das sog. Recht auf Reparatur in deutsches Recht umsetzen. Damit startet das Gesetzgebungsverfahren. Dies ist auch…
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. November 2025 (Az.: 5 U 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Anbieter des Streamingdienstes. Hintergrund war der geltend gemachte…
Die Veröffentlichung erfolgte am 15. Januar 2025 und setzt damit die Richtlinie in deutsches Recht um. Damit verbunden sind Anpassungen im BGB und EGBGB unter anderem um das Recht auf…
Das Wort „senden“ ist nicht ausreichend, so das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: I ZR 159/24). In dem Rechtsstreit waren Ansprüche einer Maklerprovision streitig, der mittels…