unterlassung

Januar 24, 2025 Allerlei / IT-Recht

OLG Dresden: Arbeitgeberbewertungsportal muss aufgrund einer konkreten Beschwerde Prüfpflichten zu einer konkreten Bewertung erfüllen, dabei aber nicht unbeschränkt die Identität des Bewertenden offenlegen

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2024 (Az.: 4 U 744/24) im Rahmen eines Rechtstreits rund um

Januar 22, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Neue EU-Verpackungsverordnung im Amtsblatt veröffentlicht – Was ändert sich für Händler

Die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung

Januar 22, 2025 Markenrecht

OLG Düsseldorf: Tiefkühl-Kartoffelprodukt in Form eines Smileys kann herkunftshinweisend sein und daher greift auch ein ggf. Markenschutz zu Gunsten des Markenanmelders

So das Gericht in dem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: I-20 U 33/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem

Januar 20, 2025 Urheberrecht

LG Köln: unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform ist rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn Ziel Blockade der Inhalte ist

Dann greifen auch die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und es besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Beschwerdeführer. So unter anderem das

Januar 18, 2025 Datenschutzrecht

LG Lübeck: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“, ist mangels Rechtsgrundlage nach DSGVO rechtswidrig

Zudem bejahte das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2025 (Az.: 15 O 269/23) eine Haftung von Meta haftet

Januar 16, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch aus dem UWG, wenn nur ein potentielles Wettbewerbsverhältnis vorliegt; Dann besteht auch keine Anspruchsberechtigung für einen Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigen Handlungen nach § 8 III 1 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 U 188/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem

Januar 13, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Angabe WLTP-Werten zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen in Videos in YouTube-Kanal war nach alter Pkw-EnVKV als auch neuer Pkw-EnVKV ein Verstoß gegen das UWG

Und zwar gegen §§ 5a,5b IV UWG wie das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.:

Januar 10, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Werbung für pflanzliche (vegane) Lebensmittel mit der Angabe „Plant Collagen“ ist Verstoß gegen § 11 I 1 LFGB i.V.m. Art. 7 I Buchst. a LMIV, sofern durch die konkrete Bewerbung und Produktpräsentation Eindruck von enthaltenen pflanzlichen Collagen erweckt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2024 (Az.: 5 U 87/21) in dem Rechtsstreit eines

Januar 9, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Werbung muss in Newsletter ausreichend als solche kenntlich gemacht werden;dies ist nicht der Fall, wenn das Wort „Anzeige“ im Schriftbild nicht klar dargestellt wird

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 5 U 78/22) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf

Januar 8, 2025 Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Werbung mit Angaben zum Behandlungsverfahren „Osteopathie“ erfordert weiterhin Darlegung und Beweis der therapeutischen Wirksamkeit der Behandlung; Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG vor

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az.: 5 U 9/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten