unterlassung

Preisschild

Mai 17, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Bei Werbung eines aktuellen Verkaufspreises in einer Preisgegenüberstellung mit einer durchgestrichen UVP muss auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage als Referenz angegeben werden

Dies so das Gericht in seinem Urteil vom 4. April 2025 (Az.: 38 O 284/24), weil es sich um einen Preisermäßigung nach

Briefkasten mit einem Brief auf dem "Warning" steht

Mai 15, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Nach berechtigter Abmahnung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) könnten entstandene Rechtsanwaltskosten nur nach dem in der Abmahnung benannten Gegenstandswert im Gerichtsverfahren verlangt werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. April 2025 (Az.: I ZR 80/24), in dem der Hintergrund des Rechtsstreits

Regal in Ladengeschäften voll mit E-Zigaretten

Mai 12, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes sind keine Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG und können daher auch nicht durch einen Mitbewerber abgemahnt werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27.März 2025 (Az.: 4 U 7/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband

Smartphone mit lustigen Grafiken

Mai 11, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Welche Informationen wesentlich im Sinne des § 5b I 3 UWG bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung sind, hängt vom zumutbaren Aufwand ab oder ob das werbende Unternehmen diese aus dem eigenen Geschäftsbereich beschaffen kann

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 205 (Az.: I ZR 65/22) im Anschluss an in gleicher Sache

Personen stehen sich gegenüber und schauen sich in die Augen

Mai 8, 2025 Wettbewerbsrecht

EuGH: Keine Anwendung der Regelungen zur vergleichenden Werbung aus UWG, wenn Online-Vergleichsportal nicht selbst Mitbewerber im Sinne des UWG ist und nur Vermittlung von Versicherungsverträgen übernimmt

So das Gericht in seinem Urteil vom 8.Mai 2025 (Az. C‑697/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts München I im Rahmen eines

Mensch, der eine E-Zigarette raucht

Mai 2, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei

Briefumschlag und davor ein Schriftzug mit der Aussage "Abmahnung"

Mai 1, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus UWG, wenn in Abmahnung nicht detailliert zu Geschäftstätigkeit zu Waren und Dienstleistungen, die für geltend gemachten Unterlassungsanspruch relevant sind, vorgetragen wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei

April 28, 2025 Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: Comic-Zeichnung einer von hinten abgebildeten, auf der linken Körperhälfte liegenden Katze, die mit einer erhobenen rechten Pfote mit einem nach oben ausgestreckten „Mittelfinger“ erreicht erforderliche Schöpfungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst nach § 2 I 4 UrhG

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.: 11 U 10/23), in dem über aus dem Urheberrecht heraus geltend

Richter sitzt an einem Tisch

April 25, 2025 Datenschutzrecht

OLG München: Bezugnahme auf Datenmerkblatt im Unterlassungsantrag eines Gerichtsverfahrens bezogen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zu unbestimmt

So das Gericht in seinem Endurteil vom 3. April 2025 (Az.: 6 U 2414/23 e). In dem Berufungsverfahren wurde die erstinstanzliche Verurteilung

April 24, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: § 6 I 1 UKlaG begründet keine ausschließliche Zuständigkeit der OLG für Vertragsstrafen von Ansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, wenn die Abmahnung vor der Unterlassungserklärung mit Ansprüchen aus dem UKlaG begründet war

So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 31 U 64/24) unter Gegenüberstellung der zu dieser Rechtsfrage bestehenden rechtlichen

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