Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet
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BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet

So das Gericht in seinen Urteilen vom 3. September 2026 (Az.: I ZR 34/25 und I ZR 35/23) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen zum Az.:…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Darstellungen in der Zeitschriften-App „Readly“ sind wegen zugrundeliegenden Vertragsverhältnissen bei Unterlassungserklärung im Urheberrecht dem Unterlassungsschuldner zuzurechnen
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OLG Köln: Darstellungen in der Zeitschriften-App „Readly“ sind wegen zugrundeliegenden Vertragsverhältnissen bei Unterlassungserklärung im Urheberrecht dem Unterlassungsschuldner zuzurechnen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 7.Mai 2026 (Az.: 6 U 88/25) in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit. Das beklagte Unternehmen hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben für die Darstellung eines…

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