Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Vereinzelte, ortsbezogene, Videoüberwachung und Kontrollen von Ausweisen in Schwimmbädern durch Betreiber sind von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I 1 lit. f) DSGVO gedeckt
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VG Berlin: Vereinzelte, ortsbezogene, Videoüberwachung und Kontrollen von Ausweisen in Schwimmbädern durch Betreiber sind von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I 1 lit. f) DSGVO gedeckt

Zumindest dann, wenn in der Vergangenheit Gefahrenlage bestanden, die diese Maßnahmen erforderlich machen. So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2026 (Az.: 42 K 73/25), mit dem eine datenschutzrechtlichen…

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Mehr über den Artikel erfahren OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt
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OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt

Im Rahmen der vorgenannten Vorschriften erfolgt dann die Anwendung der nationalen Vorschriften der §§ 3, 25 I, 23 I Nr. 3 BDSG sowie der §§ 5, 75 FZV so das…

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