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Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt am EuGH: Einwilligung in die Übersendung von Direktwerbung durch Partner eines Verantwortlichen ist nur wirksam, wenn diese Partner der betroffenen Person bekanntgemacht werden
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Datenschutzrecht

Generalanwalt am EuGH: Einwilligung in die Übersendung von Direktwerbung durch Partner eines Verantwortlichen ist nur wirksam, wenn diese Partner der betroffenen Person bekanntgemacht werden

So die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 17. September 2026 (Az.: C-317/25) des Generalanwaltes in einem Vorabentscheidungsersuchen eines französischen Gerichts. Im Rahmen des dort zu klärenden Sachverhaltes wurde Direktwerbung durch…

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September 17, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Nachforschungen durch Telefonate und E-Mails zu unzulässigen baulichen Anlagen im Sinne des WHG durch die zuständige Gewässeraufsichtsbehörde sind von der Rechtsgrundlage des § 88 WHG gedeckt & damit nach der DSGVO zulässig
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Datenschutzrecht

VG Düsseldorf: Nachforschungen durch Telefonate und E-Mails zu unzulässigen baulichen Anlagen im Sinne des WHG durch die zuständige Gewässeraufsichtsbehörde sind von der Rechtsgrundlage des § 88 WHG gedeckt & damit nach der DSGVO zulässig

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2026 (Az.: 29 K 3490/24) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Maßnahme der Datenschutzaufsichtsbehörde durch das Gericht zu…

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Juli 13, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: nicht titulierte, bestrittene und nicht einmal in ihrer Gesamtheit plausibel gemachte Forderung begründet nicht die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO zur Einmeldung der Forderung bei Wirtschaftsauskunftei
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BGH: nicht titulierte, bestrittene und nicht einmal in ihrer Gesamtheit plausibel gemachte Forderung begründet nicht die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO zur Einmeldung der Forderung bei Wirtschaftsauskunftei

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12.Mai 2026 (Az.: VI ZR 375/24) unter Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts in dem konkreten Sachverhalt. Das Gericht führt in den…

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Juni 29, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Vereinzelte, ortsbezogene, Videoüberwachung und Kontrollen von Ausweisen in Schwimmbädern durch Betreiber sind von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I 1 lit. f) DSGVO gedeckt
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VG Berlin: Vereinzelte, ortsbezogene, Videoüberwachung und Kontrollen von Ausweisen in Schwimmbädern durch Betreiber sind von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I 1 lit. f) DSGVO gedeckt

Zumindest dann, wenn in der Vergangenheit Gefahrenlage bestanden, die diese Maßnahmen erforderlich machen. So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2026 (Az.: 42 K 73/25), mit dem eine datenschutzrechtlichen…

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Juni 19, 2026