So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2025 (Az.: 6 C 3.23). Das Gericht sieht in dem Verstoß gegen §
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Schlagwort: rechtsgrundlage
VG Düsseldorf: Gemeinde darf mittels Überflug per Flugzeug zur Einhaltung der Abwasserbeseitigungspflicht Luftbilder erstellen, wenn Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.e) DSGVO erfüllt ist, hier § 3 DSG NRW i.V.m. § 46 LWG NRW
So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az.: 29 L 3128/24) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Der klagende
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OLG Naumburg: Ansprüche auf Erteilung von Buchauskunft nach § 87c II HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages ist in Bezug auf enthaltenen personenbezogene Daten von Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gedeckt
Das berechtigte Interesse, so das Gericht in seinem Urteil vom 20. November 2024 (Az.: 5 U 66/24 (Hs), ist die Rechtsgrundlage für
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AG Hamburg-St. Georg: Werbung durch Briefpost ist von der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt, sofern kein Widerspruch des Beworbenen in diese Art der Ansprache vorliegt und sein Interesse nicht dem des Werbenden überwiegt
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (Az.: 916 C 89/22), mit dem ein in dem Klageverfahren unter anderem
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EuGH: Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 I DSGVO muss zugleich auch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 I DSGVO vorliegen
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: C‑667/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Dort besteht ein Rechtsstreit eines
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OVG des Saarlandes: Werbung per Telefon kann nicht auf Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gestützt werden
Dies insbesondere dann, wenn auch keine wirksame Einwilligung, unter Beachtung der auch im Datenschutzrecht zu beachtenden Kriterien des § 7 II Nr.1
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Generalanwalt am EuGH: Scoring durch Schufa ist im Sinne der DSGVO ein Profiling
So in den Schlussanträgen vom heutigen Tage in drei Rechtssachen, die miteinander verbunden wurden, nämlich Az.: C-634/21, Az.: C-26/22 und Az.: C-64/22.
Jetzt lesen VGH Baden-Württemberg:DSGVO & Auslegung von privaten Stellungnahmen bei Bauplanung
DSGVO & Auslegung von privaten Stellungnahme bei Bauplanung – Dazu hat sich der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24. Mai 2022
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