Schlagwort: rechtsgrundlage

Generalanwalt am EuGH: Einwilligung in die Übersendung von Direktwerbung durch Partner eines Verantwortlichen ist nur wirksam, wenn diese Partner der betroffenen Person bekanntgemacht werden

So die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 17. September 2026 (Az.: C-317/25) des Generalanwaltes in einem Vorabentscheidungsersuchen eines französischen Gerichts….

September 17, 2026

VG Düsseldorf: Nachforschungen durch Telefonate und E-Mails zu unzulässigen baulichen Anlagen im Sinne des WHG durch die zuständige Gewässeraufsichtsbehörde sind von der Rechtsgrundlage des § 88 WHG gedeckt & damit nach der DSGVO zulässig

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2026 (Az.: 29 K 3490/24) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren,…

Juli 13, 2026

BGH: nicht titulierte, bestrittene und nicht einmal in ihrer Gesamtheit plausibel gemachte Forderung begründet nicht die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO zur Einmeldung der Forderung bei Wirtschaftsauskunftei

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12.Mai 2026 (Az.: VI ZR 375/24) unter Aufhebung der Entscheidung des…

Juni 29, 2026

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