OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 500.000 EUR für Unterlassungsanspruch bei kennzeichenrechtlichem Streitverfahren um 20.000 T-Shirts eines bekannten Modeverkaufsunternehmens nicht zu hoch
So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 W 97/23) im Rahmen eines Rechtsstreits, bei dem ein entsprechender Anspruch nach einem versuchten Import der Waren geltend gemacht worden war. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Art der Markenverletzung rechtfertigt ebenfalls die Annahme eines sehr hohen Angriffsfaktors. Nach zutreffender Auffassung des Landgerichts hat bereits der intendierte Import nach Deutschland die Gefahr eines Inverkehrbringens der markenverletzenden T-Shirts in der Europäischen Union begründet. Zudem ist nach Auffassung der Antragstellerin davon auszugehen, dass die von der Antragsgegnerin behauptete Absicht eines Inverkehrbringens im Irak eine reine Schutzbehauptung ist. Dafür sprechen die auf einen beabsichtigten Vertrieb in der…
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KG Berlin: Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Unterlassungsverurteilung ist möglich, auch wenn Verstoß zum Zeitpunkt der Antragstellung und Verurteilung nicht mehr vorliegt
BGH: Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gelten auch bei behaupteten Ansprüchen aus Marken, die Dienstleistungen zum Schutzinhalt haben
Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 29.Mai 2024 (Az.: I ZR 145/23) entschieden. Das Gericht führt dabei in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Verwarnung von Abnehmern ist zugleich ein Eingriff in das Unternehmen des Herstellers (BGHZ 165, 311 [juris Rn. 14] – Detektionseinrichtung II; Büscher/Wille, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 122; Köhler/Alexander in Köhler/ Bornkamm/Feddersen aaO § 4 Rn. 4.180). Die Unmittelbarkeit des Eingriffs einer unberechtigten Abnehmerverwarnung in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten ergibt sich schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann. Denn der abgemahnte Abnehmer wird häufig, zumal wenn er auf Konkurrenzprodukte, andere Lieferanten oder Dienstleister ausweichen kann, geneigt…
OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren
So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 6 W 109/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren rund um die Kostenfestsetzung in einer Kennzeichenstreitsache. Dort war die außergerichtliche Abmahnung aufgrund bestehender Markenrechte durch eine Patentanwaltskanzlei in Frankreich ausgesprochen worden. Die dort entstandenen Kosten sind entgegen dem Vortrag des Beklagten nicht im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr im Gerichtsverfahren anzurechnen. Das Gericht führt in den Gründen unter anderem aus: „…Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren daher nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hat (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom…
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OLG Frankfurt a.M.: Kennzeichenrechtliches Verständnis des Begriffs „Terra Greca“ zur Feststellung einer Verwechselungsgefahr
OLG Frankfurt a.M.: Kosten eine Testkaufes zur Durchsetzung von kennzeichenrechtlichen Ansprüchen können auch im einstweiligen Verfügungsverfahren als festzusetzende Kosten zu Lasten der unterliegenden Partei nach § 91 I 1 ZPO festgesetzt werden
So das Gericht in seinem Beschluss vom 4. Oktober 2023 (Az.: 6 W 129/20) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung von Kosten eines Rechtsstreits, in dem Ansprüche aus dem Marken- und damit Kennzeichenrecht streitig waren. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen, mit der Entscheidung wurde die angefallenen Kosten eine Testkaufes dann ebenfalls festgesetzt, unter anderem aus: „…Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Zu den Kosten, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können, zählen dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden…
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OLG Frankfurt a.M.: Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache können notwendig und damit erstattungsfähig sein, sofern Tätigkeit des Patentanwaltes nicht erfolgreich zur Rechtsverteidigung beiträgt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2023 (Az.: 6 W 78/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung von Kosten eines Rechtsstreits. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen, mit der Entscheidung wurde die angefallenen Patentanwaltskosten dann ebenfalls als notwendig angesehen, aus: „…Die Beklagte hat substantiiert dargetan und durch die anwaltliche Versicherung von Patentanwalt X glaubhaft gemacht, dass dieser im Rahmen der streitgegenständlichen Patentstreitsache patentanwaltlich tätig geworden ist. Nach der anwaltlichen Versicherung von Patentanwalt X hat dieser in einem Besprechungstermin mit einem von der Beklagten mandatierten Beklagten am 04.05.2022 verschiedene Verteidigungsstrategien erörtert, darunter neben der Frage einer möglichen Nichtigkeit des Klagepatents und der im Prozess letztlich erhobenen…
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BGH: Klagt ein Markeninhaber auch auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung, hat er grds.auch einen einklagbaren Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c MarkenG
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Versäumnisurteil vom 22. Februar 2024 (Az.: I ZR 217/22) in einem markenrechtlichen Streitverfahren entschieden und dabei eine Berufungsentscheidung aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Dieses Urteil ist nach einer aufgrund des Markengesetzes erhobenen Klage ergangen. Da die Vorschrift des § 19c Satz 1 MarkenG – anders als § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UWG – nicht nur von einer Klage auf Unterlassung spricht, ist sie auch auf die vorliegend erhobene Klage auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung anwendbar (vgl. Fezer/Tochtermann, MarkenG, 5. Aufl., § 19c Rn. 5). Die Klage ist auch…
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BGH: Gegen eine nicht gerechtfertigte Unterlassung der Zulassung der Rechtsbeschwerde im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren ist allein die Verfassungsbeschwerde möglich
BGH: Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsanspruch aus Markenrecht entfällt nicht durch Einstellung der Werbung oder Einwand eines einmaligen Versehens
Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 10. Januar 2024 (Az.: I ZR 95/22) entschieden. Das Gericht führt dabei in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Erwägung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die von der Klägerin beanstandete Verletzungshandlung sofort abgestellt und über längere Zeit nicht wiederholt, so dass absehbar nicht mit weiteren Verletzungen zu rechnen sei, ist dagegen kein Gesichtspunkt, der für einen Wegfall der Wiederholungsgefahr spricht. Eine solche Beurteilung läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass die Klägerin das Vorliegen der Wiederholungsgefahr darzulegen und zu beweisen hat. Dies steht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Unionsmarkenrecht, die auch für die Anforderungen an den Wegfall…
BGH: Wird Name einer Sehenswürdigkeit, unter anderem mit Bestandteil der Ortsangabe, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit durch Verkehrskreise angesehen und nicht als betrieblicher Herkunftsnachweis, fehlt es an der Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG
Eine Marke kann daher für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen nicht erfolgreich eingetragen werden, so entschieden für die Markenanmeldung „Kölner Dom“ durch den BGH mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 (Az.: I ZB 28/23) für einige Waren der Schutzklassen 14, 16, 25 und 35. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Allein der Umstand, dass die in Rede stehenden Waren im Umfeld des Kölner Doms an Touristen vertrieben werden können, führt zwar noch nicht zum Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft der Marke „KÖLNER DOM“ für die fraglichen Waren. Entscheidend ist vielmehr, ob der Verkehr die Verwendung des Zeichens für diese Waren nur als Bezugnahme auf den Kölner Dom als Bauwerk…
OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung
Es fehlt, so das Gericht in seinem Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 6 U 39/23), an der markenmäßigen Benutzung der eingetragenen Marke. Das Gericht führt bezogen auf die streitgegenständlichen Handlungen (dieses sind in dem Volltext der Entscheidung bei Justiz NRW dargestellt) unter anderem aus: „…Der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch aus Markenrecht zu. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird Bezug genommen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 5, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind zwar insoweit erfüllt, als die Klägerin Inhaberin der u.a. für Gewürze und Gewürzmischungen eingetragenen und in Kraft stehenden Wortmarke „Beef Booster“ ist, der trotz der beschreibenden Anklänge eine zumindest geringe Kennzeichnungskraft zukommt, und…
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§ 140 IV MarkenG verlangt Darlegung im Einzelfall, warum & wie Patentanwalt mitgewirkt hat/In Markenstreitsache kann rechtliche Prüfung durch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz der Erforderlichkeit der Mitwirkung entgegenstehen
So das Gericht im Rahmen seines Beschlusses vom 25. September 2023 (Az.: 8 W 343/22) zu einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Richter sehen, ähnlich wie z.B. das OLG Frankfurt a.M., grundsätzlich auch unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH eine Einzelfallbewertung. Im Streitfall wurde die Übernahme der Kosten des Patentanwaltes unter anderem wegen der Fachanwaltsqualifikation des schon tätigen Rechtsanwaltes verneint. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Dass im vorliegenden Verfahren eine besondere technische Sachkunde des Patentanwalts notwendig gewesen wäre, um das Gerichtsverfahren betreiben zu können, ist nicht dargetan. Auftragsgemäße Recherchen des Patentanwalts zum Registerstand und zur Benutzungslage der streitgegenständlichen Marken vermögen eine Beauftragung für den Rechtsstreit aus mehreren Gründen…
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