So das Gericht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27. März 2025 (Az.: I ZB 63/23). In dem Verfahren begehrte der Beschwerdeführer
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Schlagwort: markenrecht
LG München I: Etiketten-Farbe von Getränk kann Herkunftsnachweis im Sinne des Markenrechts sein; Bei Ähnlichkeit greift Markenschutz der als verschiedene farbige Wellen eingetragenen Farbmarke gegenüber Produkt, dass ähnliche Gestaltung verwendet
So das Gericht in seinem Urteil vom 25. März 2025 (Az.: 33 O 14937/23) in einem Rechtsstreit der Paulaner Brauerei Gruppe, die
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LG Köln: Bewerbung eines Produktes als „Dubai-Schokolade“ ist rechtswidrig, wenn Verpackung die Herstellung in Dubai vorgibt, das Produkt dort aber nicht hergestellt wird
So das Gericht in seinem Beschluss vom in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 128 I, 127 I
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BGH: 50.000 EUR Regelstreitwert für Markenlöschungsverfahren, sofern kein gesonderter Vortrag zu wirtschaftlichem Interesse der Löschung vorgebracht wird
So das Gericht in der Bestätigung der eigenen ständigen Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 5. November 2024 (Az.: I ZB 3/24). Das
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LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung eines Schokoladen-Produkts als „Dubai-Schokolade“ weder Verstoß gegen MarkenG noch UWG, wenn Verpackung eindeutig auf Eigenmarkt des vermarktenden Lebensmitteldiscounters hinweist
Dann, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Januar 2025 (Az.:) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, geht ein nicht unwesentlicher
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OLG Düsseldorf: Tiefkühl-Kartoffelprodukt in Form eines Smileys kann herkunftshinweisend sein und daher greift auch ein ggf. Markenschutz zu Gunsten des Markenanmelders
So das Gericht in dem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: I-20 U 33/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem aus einer
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OLG München: Buchstaben-/Zahl-Kombination als eingetragene Marke kann bei der rechtlichen Beurteilung einer Verwechslungsgefahr bei einer Markenrechtsverletzung eine normale Kennzeichnungskraft wegen der leichten Merkbarkeit und Prägnanz zugewiesen werden
Damit ist dann in der Beurteilung des konkreten Falls auch eine erfolgreiche Durchsetzung von Markenrechten aus einer eingetragenen Marke möglich. So das
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Werbung rund um den Black Friday – Warum nicht!!
Am 29. November als „Black Friday“. Die Werbegestaltung war in den letzten Jahren aufgrund des bestehenden Markenschutzes für zahlreiche Waren und Dienstleistungen
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OLG Nürnberg: keine markenrechtliche Erschöpfung bei Inverkehrbringen von Produkten in Türkei, da sich die Rechtsgrundlagen des Art. 15 I UMV und § 24 I MarkenG nur auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beziehen
Auch eine Regelung in einem Zusatzabkommen mit der Türkei aus dem Jahr 1963 hilft hier nicht weiter. So das Gericht in seinem
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OLG Hamburg: Anspruch aus einer in der Farbe gelb eingetragenen Farbmarke eines Herstellers für Hochdruckreiniger gegen auch in der Farbe gelb angebotenen Hochdruckreinigungsgeräte
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 U 32/23) in einem Rechtsstreit eines Unternehmens, dass
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