Damit ist dann in der Beurteilung des konkreten Falls auch eine erfolgreiche Durchsetzung von Markenrechten aus einer eingetragenen Marke möglich.
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Schlagwort: markenrecht
Werbung rund um den Black Friday – Warum nicht!!
Am 29. November als „Black Friday“. Die Werbegestaltung war in den letzten Jahren aufgrund des bestehenden Markenschutzes für zahlreiche Waren
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OLG Nürnberg: keine markenrechtliche Erschöpfung bei Inverkehrbringen von Produkten in Türkei, da sich die Rechtsgrundlagen des Art. 15 I UMV und § 24 I MarkenG nur auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beziehen
Auch eine Regelung in einem Zusatzabkommen mit der Türkei aus dem Jahr 1963 hilft hier nicht weiter. So das Gericht
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OLG Hamburg: Anspruch aus einer in der Farbe gelb eingetragenen Farbmarke eines Herstellers für Hochdruckreiniger gegen auch in der Farbe gelb angebotenen Hochdruckreinigungsgeräte
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 U 32/23) in einem Rechtsstreit eines
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OLG Hamburg: Anbieten von digitalem Bildmaterial über Foto-Stockportal, auf dem registrierte Marken zu sehen ist, erfüllt ohne Zustimmung des Markeninhabers die Handlung einer Vorbereitungshandlung mit der Benutzung der Verpackung eines Kennzeichnungsmittels nach Art. 10 UMV
Unter anderem dies hat das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 29. August 2024 (Az.: 5 U 116/23)
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OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Kennzeichenrechtsstreit nach § 140 III MarkenG widerlegt, wenn zwischen Kenntniserlangung der behaupteten Rechtsverletzung und Stellung eines Antrages auf einstweilige Verfügung mehr als 8 Wochen vergehen
So unter anderem das Gericht in einem sofortigen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 2. Mai 2024 (Az.: 5 U 106/22 in
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OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Kennzeichenrechtsstreit nach § 140 III MarkenG widerlegt, wenn kerngleiche Verstöße bereits in einem laufenden Hauptsacheklageverfahren geltend gemacht wurden
So unter anderem das Gericht in einem sofortigen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 12. August 2024 (Az.: 5 W 21/24) in
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OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 500.000 EUR für Unterlassungsanspruch bei kennzeichenrechtlichem Streitverfahren um 20.000 T-Shirts eines bekannten Modeverkaufsunternehmens nicht zu hoch
So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 W 97/23) im Rahmen eines Rechtsstreits, bei dem
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BGH: Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gelten auch bei behaupteten Ansprüchen aus Marken, die Dienstleistungen zum Schutzinhalt haben
Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 29.Mai 2024 (Az.: I ZR 145/23) entschieden. Das Gericht führt
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OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren
So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 6 W 109/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren rund um
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