So das Gericht mit Urteil vom 12. Juli 2024 (Az.: 3 O 65/24) in einem Rechtsstreit über einen Autokauf, der
Weiterlesen
Schlagwort: widerrufsrecht
LG Hamburg: „Alter Wein in neuen Schläuchen“- Fehlende Informationen zum Widerrufsrecht bei Angeboten an Verbraucher über Onlineshop sind Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
Dies ist ein „alter Hut“ im Bereich des E-Commerce-Rechts. Es gibt aber immer wieder Abmahnungen in diesem Bereich, die dann
Weiterlesen
LG Frankfurt a.M.: Mittels E-Mail und Videokonferenz erhandelter und abgeschlossener Vertrag eines Architekten zur Erstellung von Bestandsplänen und eines ersten Entwurfs für Renovierungsarbeiten an einem Bauobjekt unterliegt dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, sofern ein Verbraucher am Vertrag beteiligt
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. April 2024 (Az.: 2-31 O 78/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um
Weiterlesen
LG München I: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
Es bleibt bei der durch den Verkäufer angegebenen Widerruffrist im Rahmen der Informationen zum Widerrufsrecht. So das Gericht mit Endurteil
Weiterlesen
LG Frankenthal: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
Es bleibt bei der durch den Verkäufer angegebenen Widerruffrist im Rahmen der Informationen zum Widerrufsrecht. So das Gericht mit Urteil
Weiterlesen
BGH: Deutscher Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, wenn er bei einem Unternehmen in der Schweiz „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica online abschließt
Und dieses Widerrufsrecht ist sogar zeitlich unbefristet, wenn keine Information zum Widerrufsrecht durch den Unternehmer erteilt wird. So das Gericht
Weiterlesen
LG Arnsberg: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
So das Gericht mit Urteil vom 22. Februar 2024 (Az.: 4 O 273/23) in einem Rechtsstreit mit einem bekannten Unternehmen
Weiterlesen
LG Arnsberg: bloße Wahl von Ausstattungsmerkmalen eines Neuwagens führt nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, da keine Individualisierung nach § 312g II Nr. 1 BGB
So das Gericht mit Urteil vom 22. Februar 2024 (Az.: 4 O 273/23) in einem Rechtsstreit mit einem bekannten Unternehmen
Weiterlesen
EuGH: Widerrufsrecht besteht nur einmal, wenn aus kostenlosem Probeabo automatisch die Verlängerung zu einem kostenpflichtigen Abo erfolgt
Dies gilt nur dann nicht, wenn nicht klar und verständlich über das kostenpflichtige Abo informiert wird, dass bei einer Verlängerung
Weiterlesen
EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: C-97/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen. Dieses hat
Weiterlesen