Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht exzessiv und damit unzulässig nach Art. 12 V 2 DSGVO ausgeübt, wenn der Auskunftsanspruch nicht sachlich und/oder in zeitlicher Hinsicht begrenzt wird
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht exzessiv und damit unzulässig nach Art. 12 V 2 DSGVO ausgeübt, wenn der Auskunftsanspruch nicht sachlich und/oder in zeitlicher Hinsicht begrenzt wird

Damit bestätigt das Gericht die eigene Rechtsprechung in seinem neueren Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: IX R 19/22). Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen des Urteils zur…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Personalvermittler hat erfolgreicher Vermittlung gegenüber Kunden Anspruch auf Gehaltsbestandteilen auf Basis der Rechtsgrundlage von Art. 6 I lit.f) DSGVO zu Berechnung von Vermittlungsansprüchen
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LG Köln: Personalvermittler hat erfolgreicher Vermittlung gegenüber Kunden Anspruch auf Gehaltsbestandteilen auf Basis der Rechtsgrundlage von Art. 6 I lit.f) DSGVO zu Berechnung von Vermittlungsansprüchen

So das Gericht in seinem Teilurteil vom 13. November 2025 (Az.: 30 O 146/25) in einem Rechtsstreit, in dem finanzielle Ansprüche aus einem Personalvermittlungsvertrag streitig waren. Zur Berechnung benötigt der…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen gerichtlichen Sachverständigen in Arzthaftungsprozess zu fast fertigem Gutachten wird nicht durch Urheberrecht an Gutachten eingeschränkt
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OLG Stuttgart: Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen gerichtlichen Sachverständigen in Arzthaftungsprozess zu fast fertigem Gutachten wird nicht durch Urheberrecht an Gutachten eingeschränkt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. Februar 2026 (Az.: 4 U 342/25) in einem Rechtsstreit rund um verschiedene Sachbezüge des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Unter…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit
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LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit

Daher ist auch der Rechtsstreit nicht aufzunehmen und bleibt unterbrochen. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 2-06 O 79/25). Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte…

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