auskunftsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen gerichtlichen Sachverständigen in Arzthaftungsprozess zu fast fertigem Gutachten wird nicht durch Urheberrecht an Gutachten eingeschränkt
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OLG Stuttgart: Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen gerichtlichen Sachverständigen in Arzthaftungsprozess zu fast fertigem Gutachten wird nicht durch Urheberrecht an Gutachten eingeschränkt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. Februar 2026 (Az.: 4 U 342/25) in einem Rechtsstreit rund um verschiedene Sachbezüge des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Unter…

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März 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit

Daher ist auch der Rechtsstreit nicht aufzunehmen und bleibt unterbrochen. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 2-06 O 79/25). Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte…

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März 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Auskunftbegehrende bereits über die personenbezogenen Daten verfügt, deren Auskunft er verlangt
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BFH: Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Auskunftbegehrende bereits über die personenbezogenen Daten verfügt, deren Auskunft er verlangt

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. November 2025 (Az.: IX R 28/23) in einem Rechtsstreit rund um Datenverarbeitungsvorgängen im Rahmen einer Außenprüfung durch eine Finanzbehörde. Das Gericht führt…

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März 5, 2026