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Gemeinsame Presseerklärung der Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins,Hessens&des Bundes: Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung angenommen

Damit ist nunmehr eine einheitliche Bußgeldbemessung innerhalb der EU damit umsetzbar.

Hier der Link zur Pressemitteilung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/gemeinsame-PM-Bu%C3%9Fgeld-Leitlinien.html

Die Leitlinien sind hier abrufbar: https://edpb.europa.eu/news/news/2023/edpb-adopts-final-version-guidelines-calculation-administrative-fines-following_de

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Rolf Albrecht

Rechtsanwalt I Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz I Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) I Lehrkraft für besondere Aufgaben für das Gebiet Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West