Die Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013
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Kategorie: Datenschutzrecht
Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Orientierungshilfen
Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten (.pdf-Dokument hinter Link) und Orientierungshilfe zu ausgewählten Fragestellungen des neuen Onlinezugangsgesetzes (.pdf-Dokument hinter Link)
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OLG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann auch durch ein sog. Self-Service-Tool durch Anbieter eines Sozialen Netzwerkes erfüllt werden
So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2. Juli 2024 (Az.: 6 U 41/24) in einem Berufungsverfahren. Neben
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BAG: Headset im Einzelhandel für Kommunikation der Mitarbeitenden und Mithörmöglichkeit eines Vorgesetzten ist nach § 87 I Nr.6 BetrVG bei Einführung & Nutzung mitbestimmungspflichtig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 1 ABR 16/23) im Rahmen eines Beschlussverfahrens. Das genutzte
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OLG Düsseldorf: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping, wenn kein Schaden substantiiert dargelegt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 16 U 47/23) in einem Rechtsstreit, in dem der
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AG Lörrach: Verlangt ein Nutzer eines Sozialen Netzwerkes in einem Klageantrag einen bezifferten Anspruch, der sich sowohl aus Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO und zugleich dem Bereicherungsrecht des § 812 BGB begründet, liegt eine unzulässige alternative Klagehäufung vor
Der entsprechende Klageantrag ist daher nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 28. Oktober 2024 (Az.: 3 C 112/24)
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BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk
So der Beschluss vom 31. Oktober 2024. Danach wird es am 11. November 2024 zu dem Az.: VI ZR 10/24
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LG Bochum: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping, wenn kein Schaden substantiiert dargelegt wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (Az.: 5 O 334/23) in einem Rechtsstreit, in dem der
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LG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az.: 27 O 60/24). Das Gericht sah zunächst die geltend
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BAG: Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger heimlicher Überwachung des Gesundheitszustandes eines Beschäftigten durch Arbeitgeber mittels einer Detektei
So das Gericht in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2024 (Az.: 8 AZR 225/23) und damit in der Höhe gleichlautend
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