Datenschutzrecht

Mehr über den Artikel erfahren OVG NRW: kein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO wegen Möglichkeit der „Nachschärfung“ von Grundstücksaufnahmen eines Grundstück, die zur Ermittlung von Niederschlagswasser­gebühren genutzt werden, mittels KI
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Datenschutzrecht / KI und Recht

OVG NRW: kein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO wegen Möglichkeit der „Nachschärfung“ von Grundstücksaufnahmen eines Grundstück, die zur Ermittlung von Niederschlagswasser­gebühren genutzt werden, mittels KI

Das Gericht sieht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2026 (Az.: 16 B 169/25) keine unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 I lit.d) DSGVO, da die Rechtsgrundlage des…

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Juli 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen
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OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 06. Mai 2026 (Az.: 7 U 3115/23 e) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch auf Vorlage des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages…

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Juni 30, 2026