Das Dokument nimmt Bezug auf den Entwurf mit Stand vom 3. Juli 2023. Die Aufsichtsbehörden sehen an etlichen Stellen einen Korrekturbedarf. Hier der Link (Achtung:.pdf-Dok.) https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Bilder_News/23-08-14_Stellungnahme_GDNG-E_DSK.pdf
geralt@pixabay
August 18, 2023
Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Referentenentwurf zum Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG )
Beiträge von Rolf Albrecht
-
LG Berlin II: Nachahmung einer bekannten Stimme eines Synchronsprechers mittels KI ist Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
-
OLG Frankfurt a.M.: Internetbewertungsportal kann als mittelbarer Störer hinsichtlich unzutreffender Bewertungen auf Unterlassung haften, wenn zum Nachweis einer anonymen Bewertung eingereichte Unterlagen nur intern geprüft, aber nicht an Bewerteten weiterleitet
-
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Auslegung der Voraussetzungen der „Haushaltsausnahme“ nach Art. 2 II lit.c) DSGVO und damit zur Nichtanwendung der DSGVO im familiären Bereich
-
LG Magdeburg: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO eines Mitarbeiters einer JVA wegen verschwundener Akte im Strafvollzug und dort enthaltener personenbezogenen Daten
-
BGH: kein Markenschutz für die Farbe Orange zu Gunsten eines Handelsunternehmens im Bereich von Baumärkten
Kommentare von Rolf Albrecht