Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist
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BGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 49/24) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein qualifizierter Verbraucherverband als Kläger gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Verstoß gegen § 312k BGB, wenn Bestätigungsseite bei Online-Kündigungsmöglichkeit nach Klicken auf Kündigungsbutton auch Angaben zu Kündigungsalternativen nebst Eingabemöglichkeiten zur Kündigung und Bestätigungsschaltfläche enthält
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BGH: Verstoß gegen § 312k BGB, wenn Bestätigungsseite bei Online-Kündigungsmöglichkeit nach Klicken auf Kündigungsbutton auch Angaben zu Kündigungsalternativen nebst Eingabemöglichkeiten zur Kündigung und Bestätigungsschaltfläche enthält

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2026 (Az.: I ZR 200/25). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen ein Unternehmen, dass Fitnessstudios betreibt, einen entsprechenden Unterlassungsanspruch bezogen auf deren…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Impressumspflicht nach § 5 DDG für einen geschäftsmäßig genutzten Instagram-Account kann auch durch das Angeben eines Links zu einer Webseite unterhalb der „Bio“ des Instagram-Accounts erfüllt werden, wenn in der Folge auf der verlinkten Webseite das vollständige Impressum angeben wird
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OLG Hamburg: Impressumspflicht nach § 5 DDG für einen geschäftsmäßig genutzten Instagram-Account kann auch durch das Angeben eines Links zu einer Webseite unterhalb der „Bio“ des Instagram-Accounts erfüllt werden, wenn in der Folge auf der verlinkten Webseite das vollständige Impressum angeben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21.Mai 2026 (Az.: 15 U 99/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das Gericht wies den hinsichtlich des fehlenden Impressums geltend gemachten Anspruch…

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