OLG Dresden: In Unterlassungserklärung enthaltene Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts umfasst im Regelfall auch Rückruf bereits gelieferter Produkte
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. Juli 2026 (Az.: 14 U 19/26) in einem Rechtsstreit, in dem auf Basis eines geltend gemachten Anspruchs aus einer Unterlassungserklärung…
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September 2, 2026