kennzeichenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 500.000 EUR für Unterlassungsanspruch bei kennzeichenrechtlichem Streitverfahren um 20.000 T-Shirts eines bekannten Modeverkaufsunternehmens nicht zu hoch

So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 W 97/23) im Rahmen eines Rechtsstreits, bei dem

So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 6 W 109/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren rund um

Preisetiketten können Geschäftsabzeichen nach § 5 II 2 MarkenG sein – Dies war eine der rechtlichen Problematiken, die das OLG

Produktpräsentation auf Messe in Deutschland – Eine solche kann bereits dazu führen, dass es zu einer Verletzung von älteren Kennzeichenrechten