So das Gericht in seinem Beschluss vom in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 128 I, 127 I
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Schlagwort: kennzeichenrecht
LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung eines Schokoladen-Produkts als „Dubai-Schokolade“ weder Verstoß gegen MarkenG noch UWG, wenn Verpackung eindeutig auf Eigenmarkt des vermarktenden Lebensmitteldiscounters hinweist
Dann, so unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Januar 2025 (Az.:) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, geht ein nicht unwesentlicher
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OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 500.000 EUR für Unterlassungsanspruch bei kennzeichenrechtlichem Streitverfahren um 20.000 T-Shirts eines bekannten Modeverkaufsunternehmens nicht zu hoch
So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 W 97/23) im Rahmen eines Rechtsstreits, bei dem ein entsprechender
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OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren
So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 6 W 109/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren rund um die Kostenfestsetzung
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OLG Nürnberg: Preisetiketten können Geschäftsabzeichen nach § 5 II 2 MarkenG sein
Preisetiketten können Geschäftsabzeichen nach § 5 II 2 MarkenG sein – Dies war eine der rechtlichen Problematiken, die das OLG Nürnberg in
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OLG Nürnberg:Produktpräsentation auf Messe in Deutschland
Produktpräsentation auf Messe in Deutschland – Eine solche kann bereits dazu führen, dass es zu einer Verletzung von älteren Kennzeichenrechten kommen kann.
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