loeschungsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren OVG NRW: kein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO wegen Möglichkeit der „Nachschärfung“ von Grundstücksaufnahmen eines Grundstück, die zur Ermittlung von Niederschlagswasser­gebühren genutzt werden, mittels KI
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Datenschutzrecht / KI und Recht

OVG NRW: kein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO wegen Möglichkeit der „Nachschärfung“ von Grundstücksaufnahmen eines Grundstück, die zur Ermittlung von Niederschlagswasser­gebühren genutzt werden, mittels KI

Das Gericht sieht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2026 (Az.: 16 B 169/25) keine unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 I lit.d) DSGVO, da die Rechtsgrundlage des…

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Juli 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von gelöschten Bewertungen aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO
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Datenschutzrecht / IT-Recht

OLG Köln: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von gelöschten Bewertungen aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen einer Entscheidung in einer sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2026 (Az.: 15 W 55/26). Der Antragsteller, ein Arzt, hatte…

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Juni 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung
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BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.:  II ZB 2/25). Hintergrund war das Begehren zwei Personen, die den Austausch von Dokumenten zur Handelsregisteranmeldung, die private Anschriften…

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April 10, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein genereller Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO innerhalb der dreijährigen Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners auch bei Tilgung der zugrundeliegenden Forderung bei Bonitätsauskunft
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OLG Dresden: kein genereller Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO innerhalb der dreijährigen Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners auch bei Tilgung der zugrundeliegenden Forderung bei Bonitätsauskunft

So das Gericht in Urteil vom 20. Januar 2026 (Az.: 4 U 598/25 (2)) in einem Rechtsstreit. Das Gericht sieht insbesondere auch nach der Entscheidung des BGH vom 18. Dezember…

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Februar 20, 2026