loeschungsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Anbieter einer Datenbank, der gegen Zahlung Informationen über verurteilte Straftäter abrufbar hält stellt, kann sich nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten „zu journalistischen Zwecken nach Art. 85 DSGVO berufen und muss daher auch Rechte der betroffenen Person erfüllen
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Datenschutzrecht

EuGH: Anbieter einer Datenbank, der gegen Zahlung Informationen über verurteilte Straftäter abrufbar hält stellt, kann sich nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten „zu journalistischen Zwecken nach Art. 85 DSGVO berufen und muss daher auch Rechte der betroffenen Person erfüllen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Az.: C- 199/24) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Schweden. Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten war erst…

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Juli 10, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OVG NRW: kein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO wegen Möglichkeit der „Nachschärfung“ von Grundstücksaufnahmen eines Grundstück, die zur Ermittlung von Niederschlagswasser­gebühren genutzt werden, mittels KI
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Datenschutzrecht / KI und Recht

OVG NRW: kein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO wegen Möglichkeit der „Nachschärfung“ von Grundstücksaufnahmen eines Grundstück, die zur Ermittlung von Niederschlagswasser­gebühren genutzt werden, mittels KI

Das Gericht sieht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2026 (Az.: 16 B 169/25) keine unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 I lit.d) DSGVO, da die Rechtsgrundlage des…

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Juli 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von gelöschten Bewertungen aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO
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Datenschutzrecht / IT-Recht

OLG Köln: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von gelöschten Bewertungen aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen einer Entscheidung in einer sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2026 (Az.: 15 W 55/26). Der Antragsteller, ein Arzt, hatte…

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Juni 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung
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Datenschutzrecht

BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.:  II ZB 2/25). Hintergrund war das Begehren zwei Personen, die den Austausch von Dokumenten zur Handelsregisteranmeldung, die private Anschriften…

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April 10, 2026