Mehr über den Artikel erfahren BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung
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BGH: Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen Handelsregister wegen personenbezogener Daten in Handelsregisteranmeldungen, die nicht veröffentlicht werden, da keine registerrechtliche Grundlage für Speicherung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (Az.:  II ZB 2/25). Hintergrund war das Begehren zwei Personen, die den Austausch von Dokumenten zur Handelsregisteranmeldung, die private Anschriften…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein genereller Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO innerhalb der dreijährigen Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners auch bei Tilgung der zugrundeliegenden Forderung bei Bonitätsauskunft
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OLG Dresden: kein genereller Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO innerhalb der dreijährigen Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners auch bei Tilgung der zugrundeliegenden Forderung bei Bonitätsauskunft

So das Gericht in Urteil vom 20. Januar 2026 (Az.: 4 U 598/25 (2)) in einem Rechtsstreit. Das Gericht sieht insbesondere auch nach der Entscheidung des BGH vom 18. Dezember…

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Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Vor Auskunftserteilung zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO erfolgende Löschung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO ist unzulässig
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VG Düsseldorf: Vor Auskunftserteilung zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO erfolgende Löschung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO ist unzulässig

So entscheiden in einem Verfahren, dass sich gegen eine durch die zuständige Landesdatenschutzbehörde verhängte Verwarnung im Wege der Anfechtungsklage richtete, durch Urteil vom 21. Januar 2026 (Az.:  29 K 7470/24).…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine sofortige Löschung der Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erforderlich, mit Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO kann längere Speicherung möglich sein
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BGH: keine sofortige Löschung der Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erforderlich, mit Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO kann längere Speicherung möglich sein

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: I ZR 97/25) in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und einer Auskunftei. In dem Rechtsstreit war unter anderem ein…

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