Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Werbung in einem Onlineverkaufsangebot mit Rückgabegarantie von 60 Tagen irreführend nach § 5 UWG, wenn zugleich in AGB ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen eingeräumt wird
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OLG Hamm: Werbung in einem Onlineverkaufsangebot mit Rückgabegarantie von 60 Tagen irreführend nach § 5 UWG, wenn zugleich in AGB ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen eingeräumt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: 4 U 118/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden war.…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: In Unterlassungserklärung enthaltene Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts umfasst im Regelfall auch Rückruf bereits gelieferter Produkte
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OLG Dresden: In Unterlassungserklärung enthaltene Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts umfasst im Regelfall auch Rückruf bereits gelieferter Produkte

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. Juli 2026 (Az.: 14 U 19/26) in einem Rechtsstreit, in dem auf Basis eines geltend gemachten Anspruchs aus einer Unterlassungserklärung…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Keine Durchsetzung der Duldung der weiteren Markennutzung durch einen Markenlizenznehmer nach einer durch diesen bestrittenen Kündigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich
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OLG Köln: Keine Durchsetzung der Duldung der weiteren Markennutzung durch einen Markenlizenznehmer nach einer durch diesen bestrittenen Kündigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: 6 W 38/26) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren. Das Gericht führt in den Gründen der Entscheidung unter anderem…

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