Tagesarchiv: September 3, 2026

Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet
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Urheberrecht

BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet

So das Gericht in seinen Urteilen vom 3. September 2026 (Az.: I ZR 34/25 und I ZR 35/23) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen zum Az.:…

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September 3, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Werbung in einem Onlineverkaufsangebot mit Rückgabegarantie von 60 Tagen irreführend nach § 5 UWG, wenn zugleich in AGB ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen eingeräumt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Werbung in einem Onlineverkaufsangebot mit Rückgabegarantie von 60 Tagen irreführend nach § 5 UWG, wenn zugleich in AGB ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen eingeräumt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: 4 U 118/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden war.…

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September 3, 2026