OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Luftfahrunternehmen und Anbieter der Durchsetzung von Fluggastrechten
Damit wurde durch das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) auch der „Grundstein“…
OLG Brandenburg: Irreführende Werbung mit Bewertungen
Mit einem solchen Vorwurf hatte sich das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22)…
BGH: Mitwirkung eines Patentanwaltes bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung-Kostenerstattung nur bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung
Damit erfolgt mit dem Beschluss vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwaltes IV) eine Änderung…