Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Entfall der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG möglich, wenn sofortige Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist eingelegt & Beschwerde erst weitere vier Wochen später begründet wird
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Entfall der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG möglich, wenn sofortige Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist eingelegt & Beschwerde erst weitere vier Wochen später begründet wird

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. April 2026 (Az.:  6 W 22/26). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Dringlichkeitsvermutung kann aber, wie das Landgericht in…

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September 7, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Werbung in einem Onlineverkaufsangebot mit Rückgabegarantie von 60 Tagen irreführend nach § 5 UWG, wenn zugleich in AGB ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen eingeräumt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Werbung in einem Onlineverkaufsangebot mit Rückgabegarantie von 60 Tagen irreführend nach § 5 UWG, wenn zugleich in AGB ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen eingeräumt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: 4 U 118/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden war.…

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September 3, 2026