Archiv des Monats: Juli 2024

Mehr über den Artikel erfahren Ökodesign-Verordnung kommt – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen
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Allerlei / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Ökodesign-Verordnung kommt – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen

Am 28. Juni 2024 ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (nachfolgend nur: Ökodesign-Verordnung) im Amtsblatt…

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Juli 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Bestellseite für mehrere vertragliche Leistungen aus einem Bestellvorgang muss klaren Hinweis auf mehre vertragliche Leistungen enthalten, wenn nur ein Bestellbutton genutzt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juni 2024 (Az.: X ZR 81/23) im Rahmen eines Rechtsstreites, in dem der Kläger von dem beklagten Unternehmen die Rückzahlung…

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Juli 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten bedarf Darlegung eines konkreten Kontrollverlustes durch Vorfall im Zweifel auch durch persönliche Anhörung des Klagenden
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten bedarf Darlegung eines konkreten Kontrollverlustes durch Vorfall im Zweifel auch durch persönliche Anhörung des Klagenden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2024 (Az.:  7 U 154/23), in dem dass Gericht sich mit Ansprüchen rund einen Vorfall zu Lasten des Klägers…

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Juli 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Social Media Plattformen haften für Rechtsverstöße nur dann, wenn sie nach einem konkreten Hinweis auf den Inhalt und Nutzer auf rechtsverletzende Inhalte keine Prüfung und ggf. Folgemaßnahmen ergreifen
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Allerlei / IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Social Media Plattformen haften für Rechtsverstöße nur dann, wenn sie nach einem konkreten Hinweis auf den Inhalt und Nutzer auf rechtsverletzende Inhalte keine Prüfung und ggf. Folgemaßnahmen ergreifen

Sind die Vorgaben für den konkreten Hinweis nicht erfüllt, dann besteht keine Pflicht, entsprechende Beiträge zu bewerten und ggf. zu löschen. So das Gericht in dem Urteil in einem einstweiligen…

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Juli 18, 2024