August 2024

August 30, 2024 Datenschutzrecht

LG Bamberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Social Media Betreiber wegen unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten zur Schaltung personalisierter Werbung, wenn Tatsachen zur Anspruchsbegründung nicht dargelegt und bewiesen werden

So das Gericht in einem Endurteil vom 6.Mai 2024 (Az.: 43 O 420/23) in dem zu entscheidenden Fall, in dem unter anderem

August 29, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: „Alter Wein in neuen Schläuchen“- Fehlende Informationen zum Widerrufsrecht bei Angeboten an Verbraucher über Onlineshop sind Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

Dies ist ein „alter Hut“ im Bereich des E-Commerce-Rechts. Es gibt aber immer wieder Abmahnungen in diesem Bereich, die dann auch in

August 29, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: fehlender Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung per E-Mail muss bei ausreichendem Vortrag zum Zugang mehr als nur durch pauschales Bestreiten belegt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. April 2024 (Az.: 416 HKO 26/23) in dem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wettbewerbsverband und

August 29, 2024 Datenschutzrecht

LG Ingolstadt: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Social Media Betreiber wegen unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten zur Schaltung personalisierter Werbung, wenn Tatsachen zur Anspruchsbegründung nicht dargelegt und bewiesen werden

So das Gericht in einem Endurteil vom 7. Juni 2024 (Az.: 31 O 617/23) in dem zu entscheidenden Fall, in dem unter

August 28, 2024 Datenschutzrecht

LG München II: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Social Media Betreiber wegen unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten zur Schaltung personalisierter Werbung, wenn Tatsachen zur Anspruchsbegründung nicht dargelegt und bewiesen werden

So das Gericht in einem Endurteil vom 29.Mai 2024 (Az.: 14 O 1419/23 ) in dem zu entscheidenden Fall, in dem unter

August 27, 2024 Datenschutzrecht

LG Schweinfurt: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Social Media Betreiber wegen unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten zur Schaltung personalisierter Werbung, wenn Tatsachen zur Anspruchsbegründung nicht dargelegt und bewiesen werden

So das Gericht in einem Endurteil vom 15.Mai 2024 (Az.: 15 O 316/23) in dem zu entscheidenden Fall, in dem unter anderem

August 26, 2024 Datenschutzrecht

LG Schweinfurt: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Social Media Betreiber wegen unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten zur Schaltung personalisierter Werbung, wenn Tatsachen zur Anspruchsbegründung nicht dargelegt und bewiesen werden

So das Gericht in einem Endurteil vom 3. Juni 2024 (Az.: 23 O 354/23) in dem zu entscheidenden Fall, in dem unter

August 23, 2024 Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: Personalisierte Briefwerbung ist auch ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers als Rechtsgrundlage nach der DSGVO zulässig

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren vom 2. Februar 2024 (Az.: 2 U 63/22). In dem Gerichtsverfahren hatte ein

August 22, 2024 Datenschutzrecht

OLG Frankfurt a.M.: Regelstreitwert von 3.000 EUR für Ansprüchen aus Datenschutzrecht zu Abfluss von personenbezogenen Daten bei Music-Streaming-Dienst

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juli 2024 (Az.: 6 W 46/24). Den Unterlassungsanspruch bewertet das Gericht mit 1.000 EUR

August 21, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG München I: Teaser für werbliche Beiträge, dargestellt neben Teasern für redaktionelle Inhalte, müssen durch Online-Zeitung auch als solche kenntlich gemacht werden; Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 4 UWG und § 3a UWG iVm §§ 22 MStV, 6 I 1 DDG vor

So das Gericht in seinem Endurteil vom 09.Juli 2024 (Az.: 1 HK O 12576/23) in einem Rechtsstreit des Zentrale zur Bekämpfung unlauteren

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