Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung mit mehrdeutigem umweltbezogenem Begriff nur dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in Werbung die konkrete Bedeutung des verwendeten Begriffs erläutert wird (UPDATE)

So entschieden für den Begriff „klimaneutral“ mit Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23).

Das Gericht stellt dabei klare Kriterien auf, die aktuell für die Werbung mit entsprechenden Angaben gelten soll.

Zum einen sieht das Gericht wie bei gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO sehr strenge Erfordernisse für entsprechende Angaben bzw. Werbeaussagen hinsichtlich der Merkmale „Richtigkeit“, „Klarheit“ und „Eindeutigkeit“. Dabei bestätigt das Gericht bereits in der Vergangenheit ergangene Rechtsprechung zur Werbung mit Umweltaussagen und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:

„…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten diese für die gesundheitsbezogene Werbung maßgeblichen strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage regelmäßig auch für die Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 – I ZR 219/87, BGHZ 105, 277 [juris Rn. 14] – Umweltengel; Urteil vom 20. Oktober 1988 – I ZR 238/87, GRUR 1991, 546 [juris Rn. 26] = WRP 1989, 163 – Aus Altpapier; Urteil vom 4. Oktober 1990 – I ZR 39/89, GRUR 1991, 550 [juris Rn. 13] = WRP 1991, 159 – Zaunlasur; Urteil vom 14. Dezember 1995 – I ZR 213/93, GRUR 1996, 367 [juris Rn. 33 f.] = WRP 1996, 290 – Umweltfreundliches Bauen; Urteil vom 23. Mai 1996 – I ZR 76/94, GRUR 1996, 985 [juris Rn. 17] = WRP 1996, 1156 – PVC-frei)…“

Damit verbundenen ist eine weitere Voraussetzung nach der Entscheidung des BGH, um eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung nach § 5 UWG zu vermeiden. Bei mehrdeutigen Aussagen, wie im Streitfall die verwendete Angabe „klimaneutral“ muss bereits in der Werbung selbst die Aufklärung erfolgen, welche Bedeutung hinter der Angabe liegt. Dazu führt das Gericht in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:

„…Überdies sind die beworbenen Produkte regelmäßig nicht insgesamt und nicht in jeder Beziehung, sondern meist nur in Teilbereichen mehr oder weniger umweltschonend beziehungsweise weniger umweltzerstörend als andere Waren (BGHZ 105, 277 [juris Rn. 14] – Umweltengel). Hinzu kommt der meist nur geringe sachliche Wissensstand des breiten Publikums über die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und Wechselwirkungen (BGH, GRUR 1996, 367 [juris Rn. 33] – Umweltfreundliches Bauen). Aus diesen Umständen folgt, dass im Bereich der umweltbezogenen Werbung eine Irreführungsgefahr besonders groß ist und ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise über Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe und Zeichen besteht. An die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise sind daher grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, die sich im Einzelfall nach der Art des Produkts und dem Grad und Ausmaß seiner „Umweltfreundlichkeit“ bestimmen. Fehlen die danach gebotenen aufklärenden Hinweise in der Werbung oder sind sie nicht deutlich sichtbar herausgestellt, besteht in besonders hohem Maße die Gefahr, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen irrige Vorstellungen über die Beschaffenheit der angebotenen Ware hervorgerufen werden und sie dadurch in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden (BGHZ 105, 277 [juris Rn. 14] – Umweltengel; BGH, GRUR 1991, 550 [juris Rn. 14] – Zaunlasur). Zu berücksichtigen ist schließlich der allgemeine Grundsatz, dass der Werbende im Fall der Mehrdeutigkeit seiner Werbeaussage die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen muss (BGH, Urteil vom 8. März 2012 – I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 [juris Rn. 17] = WRP 2012, 1216 – Marktführer Sport, mwN)…“

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