und damit auch entsprechend Pflichtinformationen verwenden werden müssen. In seinem Beschluss vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 101/23) will der BGH unter anderem die Klärung erreichen, ob bei solchen Dual-Use-Produkten auch eine Einordnung als Lebensmittel in Betracht kommt.
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Juli 7, 2024
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Essigsprays, die sowohl zum Desinfizieren als auch als Speise genutzt werden können, der Biozid-Verordnung unterfallen…
Beiträge von Rolf Albrecht
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LAG Köln: Klare Grenzen für die Schlichtung bei KI- und Digitalisierungs-Umbau im Betrieb – Einigungsstelle wegen einer KI-bedingten Betriebsänderung kann nicht gegen den Willen einer Partei auch über Einführung und Anwendung von KI-Systemen entscheiden
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OLG Köln: Werbung mit einer Preisgegenüberstellung von aktuellem Verkaufspreis & einem durchgestrichenen Preis trotz Hinweis zu durrchgestrichenem Preis „Preis wieder gültig ab…“irreführend nach § 5 UWG
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LG Stuttgart: Bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruch nach Art. 82 DSGVO bei Datenverarbeitungsvorgang eines Jobcenters im Rahmen eines Antrags auf Grundsicherung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet
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BGH: Pressefotos und die DSGO-Anwendung des Medienprivilegs nach Art. 85 DSGVO für die Handlungen der Anfertigung von Fotos und der folgenden Weitergabe an Zeitschriftenredaktionen zur redaktionellen Bearbeitung und Veröffentlichung durch diese
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OLG Stuttgart: Abgrenzung von Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte nach § 475a II BGB zu Waren mit digitalen Elementen nach § 327a III 1 BGB – Erfüllt die Ware ohne verbundenes digitales Produkt weiterhin ihre Grundfunktion, findet § 327a III 1 BGB keine Anwendung
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