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Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG

Und nicht aus Art. 79 II DSGVO, der auf nationale Sachverhalte keine Anwendung. Das Gericht hatte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit einer, so im Ergebnis festgestellt, unzutreffende Verweisung eines Rechtsstreits zu tun. In der… Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG

BAG: Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum EuGH mit Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und Art. 88 DGSVO

Nach der Entscheidung vom 22. September 2022 ist zwischenzeitlich der Volltext des Ersuchens mit erheblichem Umfang veröffentlicht worden. Unter anderem soll der EuGH Stellung nehmen dazu, wie weitreichend die Möglichkeiten sind, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung… BAG: Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum EuGH mit Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und Art. 88 DGSVO

Update: BGH zu Haftung für Werbung von Partnern im Affiliate-Marketing & Haftungszurechnung bei Werbenden

keine Haftung, wenn Affiliate eigene Dienstleistung oder Produkt entwickelt& dabei Links zur Provisionsgewinnung nutzt. So das Gericht in einer Entscheidung vom 26.Janaur 2023 ( AZ.I ZR 27/22), zu der bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Diese… Update: BGH zu Haftung für Werbung von Partnern im Affiliate-Marketing & Haftungszurechnung bei Werbenden

OLG Hamm: Unzulässige Speicherung von Daten verursacht kein Schmerzensgeld Art.82 DSGVO von mehr als 50 EUR

So entschieden in einem Beschluss vom 19. Dezember 2022 (Az.: 11 W 69/22) im Rahmen einer Beschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren und bezogen auf den dortigen Sachverhalt, mögliche Ansprüche, unter anderem nach Art. 82 DSGVO, rund… OLG Hamm: Unzulässige Speicherung von Daten verursacht kein Schmerzensgeld Art.82 DSGVO von mehr als 50 EUR

LG München I: Räumliche Nähe von Angaben zu „Verbrauch und Emissionen“ und der Bezeichnung „WLTP“ kann zu Irreführung bei Kfz-Bewerbung führen

So auch in einem Fall, in dem das Landgericht München I zu Gunsten des abmahnenden Umweltschutzverbandes entschieden hat (Urteil vom 7. Februar 2023, Az.: 1 HK O 4969/22, nicht rechtskräftig). Gemäß Angaben in der veröffentlichten… LG München I: Räumliche Nähe von Angaben zu „Verbrauch und Emissionen“ und der Bezeichnung „WLTP“ kann zu Irreführung bei Kfz-Bewerbung führen

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