Nachweis der Mindestlohnzahlung und Datenschutz – In einem Rechtsstreit hatte das OLG Brandenburg unter anderem zu klären, ob der Vorlage von Lohnabrechnungen zur Prüfung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes im…
Dringlichkeitsschädliches Verhalten – Ein „No Go“ im Rahmen der Prozessführung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und insbesondere in UWG-Sachen. Hier gilt eine widerlegbare Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG. Das OLG…
Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 2 Änderungen von Widerrufsbelehrung und- formular Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen vor, die…
Videoüberwachung von Beschäftigten – Für Arbeitgeber oft ein oder das letzte Mittel, um Unregelmäßigkeiten am Arbeitsplatz beweisen und dann in der Folge auch zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen greifen zu können. So…