pangv

Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV gilt auch, dann wenn Produkt auf einer Internetseite zum Kauf angeboten wird, die für jedermann zugänglich ist, egal ob die tatsächlichen Verkäufe nur an B2B-Kunden erfolgen sollten
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV gilt auch, dann wenn Produkt auf einer Internetseite zum Kauf angeboten wird, die für jedermann zugänglich ist, egal ob die tatsächlichen Verkäufe nur an B2B-Kunden erfolgen sollten

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2024 (Az.: 18 O 18/23) im Rahmen eines Wettbewerbsrechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes rund um Angebotsdarstellungen auf einer bekannten Internetverkaufsplattform. Der beklagte…

0 Kommentare
März 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen
geralt@pixabay
E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen

So das Gericht mit Urteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 13 U 36/23) in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisation mit dem Betreiber eines Onlineshops. Dieser hatte bei einem Gesamtbestellwert von unter…

Kommentare deaktiviert für OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen
Februar 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren
Image by Gerd Altmann from Pixabay
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem entsprechenden Berufungsurteil vom 31. August 2023 (Az.: 5 U 99/20), in dem verschiedene Darstellungen des werbenden Unternehmens unter Anwendung der Preisangabenverordnung…

Kommentare deaktiviert für OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren
Oktober 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist
geralt@pixabay
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist

So das Gericht mit seiner Entscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren vom 5. Mai 2023 (Az.: 6 W 28/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren, nach dem die erste Instanz den Antrag auf Erlass…

Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt a.M.:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist
August 4, 2023