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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist
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E-Commerce-Recht

BGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 49/24) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein qualifizierter Verbraucherverband als Kläger gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop…

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Juli 23, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: blickfangmäßig hervorgehobenen Preisreduzierung des eigenen Verkaufspreises Verstoß gegen § 11 PAngV, wenn die Preisreduzierung sich nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis bezieht, den der Werbende innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: blickfangmäßig hervorgehobenen Preisreduzierung des eigenen Verkaufspreises Verstoß gegen § 11 PAngV, wenn die Preisreduzierung sich nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis bezieht, den der Werbende innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.: 6 UKl 4/25) in einem Klageverfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen das Betreiberunternehmen eines Onlineshops. Dieses hatte in dem…

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Mai 4, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Die Werbung mit einem gegenüber der UVP reduziertem Preis ist ein Verstoß gegen UWG, wenn diese beim Betrachter wie eine eigene Preissenkung ankommt & nicht gleichzeitig der niedrigste Preis der letzten 30 Tage angegeben wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Die Werbung mit einem gegenüber der UVP reduziertem Preis ist ein Verstoß gegen UWG, wenn diese beim Betrachter wie eine eigene Preissenkung ankommt & nicht gleichzeitig der niedrigste Preis der letzten 30 Tage angegeben wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: 20 U 43/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mit einem Lebensmittelverkaufsunternehmen. In dessen Werbedarstellungen war bei…

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April 14, 2026
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist
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Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: C-62/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschluss vom 23. Januar 2025, Az.:  I ZR 49/24) in einem Rechtsstreit der…

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März 26, 2026