Archiv des Jahres: 2026

Mehr über den Artikel erfahren BGH: nicht titulierte, bestrittene und nicht einmal in ihrer Gesamtheit plausibel gemachte Forderung begründet nicht die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO zur Einmeldung der Forderung bei Wirtschaftsauskunftei
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Datenschutzrecht

BGH: nicht titulierte, bestrittene und nicht einmal in ihrer Gesamtheit plausibel gemachte Forderung begründet nicht die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO zur Einmeldung der Forderung bei Wirtschaftsauskunftei

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12.Mai 2026 (Az.: VI ZR 375/24) unter Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts in dem konkreten Sachverhalt. Das Gericht führt in den…

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Juni 29, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Vertrieb alkoholfreier Getränke mit geschützten Spirituosenbezeichnungen auch bei bestehenden Zusätzen wie „This is not…“ oder aufklärenden Hinweisen, da ein Verstoß gegen das UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Vertrieb alkoholfreier Getränke mit geschützten Spirituosenbezeichnungen auch bei bestehenden Zusätzen wie „This is not…“ oder aufklärenden Hinweisen, da ein Verstoß gegen das UWG

Es liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 10 VII der EU Verordnung (EU) 2019/787, auch „SpirituosenVO“ abgekürzt, vor. So das Gericht in dem konkret zu entscheidenden Sachverhalt…

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Juni 29, 2026